Eigens aufgehobenes Urteil führt zu Kostenerstattung

Eine Frau rügt in Karlsruhe eine gerichtliche Gehörsverletzung. Das Instanzgericht hebt sein Urteil daraufhin auf und verhandelt neu. Die Frau erklärt ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt. Laut BVerfG sind ihr ihre Auslagen zu erstatten.

Nachdem eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Hannover eingelegt hatte, hob das Gericht seine Entscheidung eigenständig auf und eröffnete die mündliche Verhandlung erneut. Daraufhin erklärte die Beschwerdeführerin das Verfahren vor dem BVerfG für erledigt. Dieses stellte nun klar: Die Aufhebung des Urteils durch das Gericht lege nahe, dass die von der Frau gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs tatsächlich vorgelegen habe. Deshalb muss nun das Land Niedersachsen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin erstatten (Beschluss vom 15.10.2026 – 2 BvR 927/25).

Hebe eine Behörde oder ein Gericht einen per Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt von sich aus auf, spreche dies regelmäßig dafür, dass es das Anliegen der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers selbst für berechtigt halte. In solchen Fällen sei es billig, die Betroffenen so zu stellen, als hätten sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde obsiegt, erklärten die Karlsruher Richterinnen und Richter.

Dies nahm das BVerfG auch im vorliegenden Fall an: Mit der Aufhebung des Urteils und der Wiedereröffnung der Verhandlung habe das AG Hannover deutlich gemacht, dass die von der Frau angegriffene Entscheidung unter Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen sei.

Die Kosten muss das Land Niedersachsen als Rechtsträger tragen. Den Gegenstandswert setzte das BVerfG gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf den gesetzlichen Mindestwert von 5.000 Euro fest. Besondere Umstände, die eine höhere Festsetzung rechtfertigen könnten, sahen die Richterinnen und Richter nicht. Auch die Beschwerdeführerin hatte den Mindestwert für angemessen gehalten.