Rechtliches Gehör

Weil er die Widerspruchsfrist für einen Strafbefehl verstreichen ließ, ging es vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Doch der Beschuldigte in philippinischer Abschiebehaft hatte gute Gründe für sein Schweigen – gut genug für eine Wiedereinsetzung.

Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen.

Ein Examenskandidat aus Bayern wollte bereits vor der mündlichen Prüfung digitale Kopien seiner Examensklausuren erhalten. Mit diesem Begehren scheiterte er nicht nur vor dem Landesjustizprüfungsamt.

Er wurde unrechtmäßig abgeschoben und wieder zurück in die USA gebracht. Dann klagte der Staat gegen Kilmar Abrego Garcia - aus Rachsucht, weil die Abschiebung scheiterte?

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

Legt eine Anwältin rechtzeitig eine Krankmeldung vor, darf ein Gericht nicht einfach darüber hinweggehen. Wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gab das OVG Greifswald einem Asylbewerber eine neue Chance.

Wohl aus hintergründigen Internetrecherchen hat ein Finanzgericht abgeleitet, dass ein Kläger tatsächlich „persönliche Gründe“ verfolge und daher kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Der BFH hebt auf: Solche Recherchen hätten im Verfahren zur Sprache kommen müssen.

Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Das sei zwar nicht automatisch der Fall, aber naheliegend, so das OVG Münster. Denn schließlich gehöre die "Verhandlungsführung" zur anwaltlichen Arbeit. Das OVG monierte eine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines rechtzeitigen Antrags auf Terminverlegung.

Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.