Vorab-Informationen gehören zur Pressefreiheit

Das OVG Münster hat die Pressevorschau des AG Düsseldorf nun ebenfalls abgesegnet: Das Gericht durfte vorab über eine Hauptverhandlung gegen einen Strafrichter informieren.

Nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist die Rechtsordnung so zu gestalten, dass der Presse eine funktionsgemäße Betätigung ermöglicht wird. Dazu gehört, so nun auch das OVG Münster, die Auskunftspflicht von Gerichten über anstehende Verhandlungen. Ein Strafrichter konnte diesem gewichtigen Grund nicht entgegensetzen, dass er sein eigenes Strafverfahren wegen Rechtsbeugung lieber nicht in den Medien haben wollte (Beschluss vom 29.10.2026 – 4 B 1361/26).

Nachdem sein erster Eilantrag vor dem VG Düsseldorf gescheitert war, richtete sich ein Strafrichter nun mit einer Beschwerde an das OVG Münster. Das AG Düsseldorf hatte in einer geplanten Pressevorschau auch eine Meldung über ein Strafverfahren vorgesehen, in dem er der Angeklagte ist. Nun hat das OVG jedoch bestätigt, dass diese Information bei entsprechender Anonymisierung nicht nur erlaubt, sondern verfassungsrechtlich sogar geboten war. 

Die entscheidende Vorschrift sei hier § 4 Abs. 1 Pressegesetz NRW (PresseG), der Behörden verpflichte, Pressevertretern "die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“. Die Norm sei gerade Ausdruck gesetzgeberischen Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, wonach die Rechtsordnung so zu gestalten sei, dass sie der besonderen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Presse gerecht werde und ihre funktionsgemäße Betätigung ermögliche. Dazu gehörten gerade auch Auskunftspflichten. 

Auskunftspflichten als Ausfluss der Pressefreiheit

Auskunftspflichten würden die Presse unter Umständen nämlich überhaupt erst in den Stand versetzen, über die Veröffentlichung gewisser Sachverhalte zu entscheiden. Entsprechend sei der Auskunftsanspruch nur dann begrenzt, wenn ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Das wiederum sei durch eine umfassende Abwägung zu ermitteln. 

Jene Abwägung habe das VG hier zu Recht zum Nachteil des Strafrichters ausfallen lassen. Er habe geltend gemacht, dass gerade der Vorwurf der Rechtsbeugung den "Kern seiner beruflichen Integrität" treffe und er daher ein ausreichendes entgegenstehendes Privatinteresse habe. Er befürchte einen nachhaltigen Ansehensverlust, der auch nicht durch eine Anonymisierung der Meldung beseitigt werden könne. Das überzeugte den 4. Senat jedoch nicht. 

Nachvollziehbar, aber nicht ausreichend

Die Pressevorschau würde den rechtlichen Anforderungen sogar dann genügen, wenn man die Identität des Strafrichters durch ergänzende Informationen irgendwie ermitteln könne. Der Senat betonte, dass es der Meldung hierbei vor allem um die Ankündigung der anstehenden Verhandlung gehe und nicht etwa darum, den Strafrichter schon jetzt namentlich mit der Anklage in Verbindung zu bringen. Insbesondere richte sich die Pressevorschau gerade nicht an den beruflichen Nahbereich des Richters, sondern an potenziell interessierte Medienvertreter. 

Selbst wenn Medienvertreter nur der Pressevorschau wegen an der Verhandlung teilnähmen, unterlägen diese ihrerseits noch den Grenzen der Verdachtsberichterstattung. Entsprechend gering wiege hier das – durchaus "nachvollziehbare" – Interesse des Strafrichters, seinen Fall aus dem Medieninteresse herauszunehmen. 

Der Eingriff in seine Belange werde durch die inhaltlich neutrale Darstellung des Vorwurfs und seiner Darstellung weiter relativiert. Dass er die Vorwürfe vor dem Hintergrund höchstrichterlicher Rechtsprechung für unhaltbar halte, ändere nichts an dem berichtenswerten Umstand, dass die Hauptverhandlung in Kürze stattfinden werde. Über die rechtlichen Zweifel an den erhobenen Vorwürfen habe einzig das berufene Gericht zu entscheiden. Bei der Veröffentlichung der Pressevorschau habe die Präsidentin des AG insofern nicht entscheiden müssen bzw. dürfen. Zu Recht habe sie lediglich die anstehende Verhandlung zum Anlass genommen, darüber in der Pressevorschau zu informieren.