Pressefreiheit

Bei der Bergung von Aktivisten aus den Baumhäusern im Dannenröder Forst mussten die Einsatzkräfte nicht vor einem Journalisten Halt machen. Zu gefährlich sei die Rodung laut dem VG Wiesbaden, um der Pressefreiheit hier einen Vorrang einzuräumen.

Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG.

Warum wurde ein Spitzenbeamter im Innenministerium gefeuert? Darüber dürfen die frühere Kanzlerin und ihr Ex-Innenminister vor Gericht nicht sprechen. Das BVerwG hat die Versagung der Aussagegenehmigungen bestätigt. Jetzt liegen die Gründe vor.

Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps neue Präsidentenmaschine, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher.

Das US-Verteidigungsministerium schränkt unter Ressortchef Hegseth den Zugang für Medienvertreter deutlich ein. Die "New York Times" wehrt sich zunächst erfolgreich. Was sagt nun ein Berufungsgericht?

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Das LG Flensburg muss den Eröffnungsbeschluss in einem Strafprozess gegen eine Klimaaktivistin veröffentlichen. Das VG Schleswig-Holstein hält das für nötig, damit die Presse ohne strafrechtliche Fallstricke berichten kann.

Mehr als 100 Organisationen schlagen Alarm: Die von der Regierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Informationen erschweren und Machtmissbrauch erleichtern, sagen sie.

Die Medienanstalt NRW hat den Podcaster Ben Berndt wegen seines umstrittenen Interviews mit Björn Höcke zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten ermahnt. Soll da ein unliebsames Format zensiert werden? Medienrechtler Wolfgang Schulz gibt Antworten.