Pressefreiheit

Im Rahmen einer Recherche über die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft fragte ein Journalist beim Bundeszollamt an, bei welchen Betrieben abgeschlossene Strafverfahren aktenkundig seien. Damit durfte er nicht abblitzen, wie der VGH Mannheim nun entschied.

Internationale Kritik begleitete den Prozessauftakt gegen den Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag. Nun ist der Journalist nach dreimonatiger U-Haft entlassen worden. Der Prozess gegen ihn aber geht weiter.

Ein Journalist von Apollo News bekommt teilweise Recht: Die Bayerische Staatskanzlei muss Gäste von Staatsempfängen nennen, nicht aber eingeladene oder vorgeschlagene Personen. Das entschied der BayVGH.

Der Zustand der Justiz wird kaum erforscht, im Kindschaftsrecht gibt es neue Spielräume und der BGH zieht Grenzen für Sammelklagen im Lkw‑Kartell. Und: Warum der Spiegel im Fall Ulmen mit seinen Deepfake‑Andeutungen durchkommt.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Das BVerwG hat den Rundfunkbeitrag an Programmvielfalt geknüpft – doch wie justiziabel ist das überhaupt? Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim ordnet Medienrechtler Wolfgang Schulz die neue Rechtsprechung ein. Und erklärt, warum Gerichte hier an systemische Grenzen stoßen könnten.

Darf die Öffentlichkeit das Geburtsdatum von Helene Fischers Tochter wissen? Was das KG zuletzt im Eilverfahren verneinte, bejahte das LG Berlin II im Hauptsacheverfahren überraschend. Nun korrigiert das KG – gewissermaßen ein zweites Mal.

Trotz des öffentlichen Interesses an der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Juli 2014 haben niederländische Medienhäuser keinen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht. Die Geheimhaltung gewisser Dokumente war gerechtfertigt, so der EGMR.

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.