Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.
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In Litauen hat das Parlament neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT beschlossen. Die Volksvertretung Seimas stimmte in Vilnius mehrheitlich für die umstrittene Gesetzesinitiative, die öffentliche Proteste in dem baltischen EU- und Nato-Land ausgelöst und auch international für Kritik gesorgt hatte. Beschlossen wurde das neue LRT-Gesetz mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition der regierenden Sozialdemokraten, die Opposition nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die neuen Regelungen sehen strukturelle Änderungen in den Leitungsgremien von LRT sowie den Bestimmungen zur Amtszeit und des Wahl- und Abberufungsverfahrens des Generaldirektors vor. Sie müssen aber noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden, der sich nach Angaben seines Sprechers mit den Gesetzesinhalten vertraut machen wird.
Öffentliche Proteste aus Sorge um Medienfreiheit
Die Änderungen sollten bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Damals hatten die Regierungsparteien versucht, im Eilverfahren das neue LRT-Gesetz zu verabschieden. Doch die Opposition und große Teile der litauischen Bevölkerung sahen die Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalt in Gefahr – es kam zu den größten Protesten in Litauen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990.
Angesichts des öffentlichen Widerstands wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt und ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet. Bei den Beratungen wurden mehrere umstrittene Bestimmungen gestrichen, über die sich mehrere internationale Organisationen und Medienanstalten besorgt gezeigt hatten. Entgegen deren Empfehlungen soll das Gesetz nun aber sofort in Kraft treten. Damit könnte es gegen die amtierende Generaldirektorin angewendet werden, mahnte etwa die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.
