Demokratie

Die größte Oppositionspartei in der Türkei, CHP, steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung unter Özgur Özel wird abgesetzt. Diese ruft zum Protest auf.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl ist ein Spross einer einflussreichen Juristenfamilie und Ex-Mann der früheren Justizministerin. Nun schickt er sich an, neuer Ministerpräsident zu werden. Wer ist der politische Senkrechtstarter?

2021 erhielt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund und klagte. Nun ist die Stiftung vor dem OVG Münster gescheitert. Es bestehe kein Anspruch auf Förderung, denn die Förderregeln seien damals verfassungswidrig gewesen.

Robert Habecks "Heiz-Hammer", den Schwarz-Rot nun überarbeiten will, sorgte seinerzeit für viel Aufregung – auch wegen des holprigen Verfahrens im Bundestag. Über dieses verhandelt am Donnerstag das BVerfG und könnte eine Leitentscheidung über den Eigenwert des demokratischen Verfahrens liefern, hofft Oliver Lepsius.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol will das gegen ihn ergangene Urteil anfechten. Seine Anwälte bemängeln angebliche rechtliche Fehler.

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen. Der Tatbestand: Anführung eines Aufstands.

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem BVerfG haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.

Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.