Demokratie

Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagt der CDU-Politiker.

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen.

Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz von den Grünen.

Eine Frau verliert ihren Job bei einem Diakonie-Betrieb, weil sie bei den Kommunalwahlen für die AfD antreten will. Das Unternehmen beruft sich auf seine christlichen Werte, doch rechtfertigt das eine Kündigung?

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten.

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in drei Verfahren bestätigt, dass Mitgliedern und Unterstützern der AfD die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf – auch ohne Parteiverbot. Nur ein schmaler Ausweg bleibt.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt.