Demokratie

Haften auch private Blogger für die Verbreitung sanktionierter russischer Medien? Der EuGH betont im Fall Traugott Ickeroth, wie wichtig ein effektives Vorgehen gegen Desinformation ist – auch wenn das möglicherweise eine sehr weitreichende Strafbarkeit bedeutet, schreibt Christina Meese.

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Mit § 188 StGB wollte der Gesetzgeber Amtsträger und die Demokratie vor einem zunehmend verrohten Diskurs schützen, nun steht die Norm selbst in der Kritik. Gut so, denn für die hehren Ziele braucht es kein Sonderstrafrecht, meint Jörn Claßen.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

In letzter Zeit wird verstärkt über die Sinnhaftigkeit der Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen diskutiert. Aber wie reagiert Friedrich Merz auf Beleidigungen im Netz? Der Kanzler verrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört.

Rechtsstaatlichkeit ist das wertvollste gemeinsame Gut aller demokratischer Staaten. Das betonen die G7-Anwaltschaften in einem offenen Brief anlässlich des G7-Gipfels in Frankreich.

Ermittlungsverfahren wegen Robert Habecks Titulierung als "Schwachkopf" oder Friedrich Merz als "Pinocchio" sorgen immer wieder für Diskussionen. Charlotte Schmitt-Leonardy hält die Politiker-Beleidigung für problematisch und plädiert stattdessen für mehr Streitkultur.

Rund ein Drittel der Jurastudierenden in Deutschland hält Demokratie und Rechtsstaat für instabiler als im Vorjahr. Die Hauptursache sehen viele im Erstarken rechtsextremer Positionen. Zugleich schwindet das Vertrauen in die Durchsetzung internationalen Rechts.

Die neue Vizepräsidentin des BVerfG Ann-Katrin Kaufhold warnt: Der Austausch von Meinungen gerät ins Stocken. Welche Gründe sie sieht und welche Rolle der Schutz von Minderheiten für sie spielt.

Neue geplante Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt sorgten in Litauen für Proteste. Nun wurde das Gesetz verabschiedet – in abgeschwächter Form. Bedenken aber bleiben.