"Der Wahlsieg ist nur der Anfang"

In Polen hält der Machtkampf trotz Regierungswechsels an: Am Donnerstag belagerten Rechtskonservative das Verfassungsgericht. Die bittere Bilanz des Warschauer Juraprofessors Robert Grzeszczak: Der Wiederaufbau des Rechtsstaats dauert länger als sein Abbau.

beck-aktuell: In Polen wurde die nationalkonservative PiS-Regierung 2023 abgewählt. Viele sahen darin den Beweis, dass sich demokratischer Rückschritt durch freie Wahlen korrigieren lässt. Herr Professor Grzeszczak, vor gut zwei Jahren haben Sie für uns einen Beitrag über Polens Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit geschrieben und darin auf substanzielle Reformen gedrungen. Wie weit ist das Land heute aus Ihrer Sicht?

Prof. Dr. Robert Grzeszczak: Wenn ich es in einem Satz sagen soll: Polen hat den Abbau der Rechtsstaatlichkeit deutlich gestoppt, aber sie ist noch nicht vollständig wiederhergestellt.

Die demokratische Koalition gewann 2023 die Parlamentswahl und verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit reicht jedoch nicht aus, um ein Veto des PiS-nahen Präsidenten zu überstimmen. Fast alle dauerhaften Reformen brauchen aber ein Gesetz und damit die Zustimmung des Präsidenten. Hinzu kommt, dass die Regierungskoalition sehr unterschiedlich zusammengesetzt ist. In ihr arbeiten die liberale Bürgerplattform von Donald Tusk, die Linke und die konservative Bauernpartei PSL zusammen. In wichtigen Fragen sind sie natürlich nicht immer einer Meinung.

beck-aktuell: Worin bestehen die größten Hindernisse?

Grzeszczak: Die Regierung übernahm nach acht Jahren PiS-Herrschaft ein sehr schweres Erbe. Präsident Andrzej Duda blieb zunächst im Amt. Das Verfassungsgericht war politisch kontrolliert, im Obersten Gericht bestanden umstrittene Kammern, und viele Richter waren unter Beteiligung des politisierten Landesjustizrats ernannt worden.

Deshalb richteten sich große Hoffnungen auf die Präsidentschaftswahl 2025. Doch nicht der Kandidat des demokratischen Lagers gewann, sondern Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wurde. Er gewann die Stichwahl allerdings nur knapp, mit 50,89% der Stimmen gegenüber 49,11% für Rafał Trzaskowski. Dieses Ergebnis zeigt, wie tief die politische und gesellschaftliche Spaltung weiterhin ist. Er wurde zum wichtigsten Blockierer der Reformen und zum Verteidiger des institutionellen Erbes der früheren Regierung.

Auf europäischer Ebene wurde allerdings viel erreicht. Der offene Konflikt mit der Europäischen Union wurde beendet. Das Verfahren nach Art. 7 EUV wurde eingestellt, die europäischen Mittel freigegeben, und Polen erkennt die Urteile der europäischen Gerichte wieder an.

"Nawrocki stoppt Reformen mit seinem Veto"

beck-aktuell: Die PiS-Regierung hatte die Justiz besonders stark ins Visier genommen. Die Tusk-Regierung wollte diese politischen Abhängigkeiten zurückbauen. Wie läuft das bisher?

Grzeszczak: Das Präsidentschaftsveto war und ist ein schwerer Rückschlag. Unsere Hoffnung war, dass nach der Präsidentschaftswahl die institutionelle Blockade endet. Genau das ist nicht geschehen.

Die Zahlen zeigen das Problem deutlich. Um ein Veto des Präsidenten zurückzuweisen, braucht das Parlament eine Dreifünftelmehrheit. Die Regierungskoalition verfügt aber nur über rund 240 Mandate von insgesamt 460 Sitzen im Sejm; für die Zurückweisung eines Vetos wären 276 Stimmen erforderlich. Ohne Stimmen aus der Opposition kann sie ein Veto praktisch nicht überwinden. Deshalb ist die Rolle Nawrockis sehr problematisch. Das ist keine theoretische Blockade. Er hat die Reform des Landesjustizrats mit seinem Veto gestoppt und zahlreiche weitere Vorhaben ebenfalls.

beck-aktuell: Die Blockade setzt sich also fort?

Grzeszczak: Ja. Das Problem betrifft jedoch nicht nur einzelne Gesetze. Die Wahlergebnisse von 2023 und 2025 zeigen auch, dass die polnische Gesellschaft weiterhin tief gespalten ist. Es gibt keinen breiten politischen Konsens darüber, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und wie sie wiederhergestellt werden soll. Die Regierung arbeitet deshalb vielfach mit provisorischen und nicht-legislativen Lösungen.

"Die Atmosphäre hat sich verbessert"

beck-aktuell: Gibt es denn zumindest in anderen Bereichen Fortschritte?

Grzeszczak: Ich würde da auf die schöne deutsche Antwort "Jein" zurückgreifen. Es gibt nicht die eine Justizreform, sondern ein ganzes Bündel verschiedener Projekte.

Einige praktische Veränderungen waren erfolgreich. Die Repressionen gegen unabhängige Richter wurden beendet. Unbegründete Disziplinarverfahren wurden eingestellt. Auch die Regeln für die Verteilung von Rechtssachen wurden verbessert.

Zu den wichtigsten nicht-legislativen Maßnahmen gehört außerdem der Beitritt Polens zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Veränderungen gab es auch in den Leitungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei der richterlichen Selbstverwaltung. Polen hat zudem seine Position vor den europäischen Gerichten in Luxemburg und Straßburg geändert und erklärt, deren Urteile umzusetzen.

Kurz gesagt: Die Atmosphäre im Justizwesen hat sich verbessert. Die rechtlichen Strukturen wurden jedoch bislang nur teilweise verändert.

"Der Abbau geht schnell, die Reparatur dauert Jahre"

beck-aktuell: Polen ist mit dieser Erfahrung nicht allein. Viele Länder erleben derzeit rechtspopulistische oder autoritäre Tendenzen. Wie schwer ist die Wende nach einem solchen Experiment?

Grzeszczak: Sehr schwer. Allein in Polen müssen Verfassungsgericht, Landesjustizrat und Oberster Gerichtshof reformiert werden. Hinzu kommen viele weitere Bereiche, etwa die öffentlichen Medien. Wichtig ist: Die Zeit arbeitet gegen die Reform. Mit jedem weiteren Jahr entstehen neue Ernennungen, Verfahren, Urteile und Entscheidungen innerhalb der umstrittenen Strukturen. Die Rechtsstaatskrise produziert ständig neue Folgen.

Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit kann sehr schnell erfolgen. Für ihre Wiederherstellung braucht man dagegen viele Jahre.

beck-aktuell: Warum ist das so?

Grzeszczak: Eine autokratische Regierung kann Institutionen oft durch einfache Gesetze, Personalentscheidungen und neue Verfahrensregeln übernehmen. Sie verletzt dabei nicht nur bestehende Verfahren, sondern schafft zugleich neue Strukturen, Zuständigkeiten und personelle Konstellationen, die den veränderten Zustand rechtlich und institutionell verfestigen. Eine demokratische Regierung muss bei der Reparatur dagegen die Verfassung beachten und sich auch mit den Folgen dieser neu geschaffenen Regeln und Strukturen auseinandersetzen.

Darin liegt ein grundlegendes Paradox. Die demokratische Regierung muss nicht nur die Regeln respektieren, die ihre Vorgänger verletzt haben, sondern auch die institutionellen Wirkungen der von ihnen geschaffenen neuen Verfahren, Ämter und Mehrheiten rechtsstaatlich bearbeiten. Man kämpft gewissermaßen mit unterschiedlichen Waffen.

Außerdem kann man den Staat nicht einfach auf einen früheren Zustand zurücksetzen. Inzwischen wurden Tausende Entscheidungen getroffen. Wiederherstellung bedeutet deshalb nicht bloße Rückkehr. Hinzu kommt der Verlust gesellschaftlichen Vertrauens. Ein Wahlsieg verändert die Regierung, aber nicht sofort die politische Kultur. Das ist in Polen ein enormes Problem.

"Ich hätte mir ein höheres Tempo gewünscht"

beck-aktuell: Der Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit findet also nicht nur auf gesetzlicher Ebene statt?

Grzeszczak: Genau. Er betrifft auch die personelle und die kulturelle Ebene. Und diese Ebenen sind möglicherweise sogar noch schwieriger.

beck-aktuell: In Ungarn versucht die neue Regierung derzeit ebenfalls, das Erbe der Orbán-Ära zurückzubauen und nimmt dabei wenig Rücksicht auf Verluste. Hätten Sie sich ein ähnliches Tempo auch für Polen gewünscht?

Grzeszczak: Natürlich hätte ich mir ein höheres Tempo gewünscht. Besonders im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel wurde meiner Ansicht nach zu viel Zeit verloren. Man muss aber die unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Die ungarische Regierung verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die polnische Regierung hatte eine solche Mehrheit nie. Sie kann nicht einmal ein Präsidenten-Veto überstimmen.

Trotzdem darf Geschwindigkeit nicht der einzige Maßstab sein. Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht mit den Methoden ihres Abbaus erfolgen. Es darf nicht nur darum gehen, "ihre Leute" durch "unsere Leute" zu ersetzen. Jede personelle Entscheidung braucht eine klare Rechtsgrundlage und transparente Verfahren.

"Die Wiederherstellung muss selbst rechtsstaatlich sein"

beck-aktuell: Welche Lehren können andere Länder aus der polnischen Erfahrung ziehen?

Grzeszczak: Ich sehe vor allem drei Lehren.

Erstens: Der Wahlsieg ist nur der Anfang. Demokratische Parteien sollten bereits vor einer Machtübernahme einen konkreten und gut vorbereiteten Plan haben.

Zweitens: Die Europäische Union ist ein wichtiger Akteur, kann den nationalen Rechtsstaat aber nicht ersetzen. Die polnische Erfahrung zeigt sogar ein zusätzliches Problem: Die europäische Normalisierung kann den äußeren Reformdruck verringern, obwohl die strukturellen Probleme im Inland weiterhin bestehen. Deshalb brauchen wir klare Kriterien dafür, wann die Wiederherstellung tatsächlich abgeschlossen ist.

Drittens muss die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit selbst rechtsstaatlich erfolgen. Viele Menschen wünschen sich sofortige Veränderungen. Dennoch darf dieser Prozess keine politische Rache sein. Man muss die Reformen der Gesellschaft erklären. Die Bürger müssen verstehen, worum es geht und warum bestimmte Schritte schnell oder eben langsam erfolgen. Rechtsstaatlichkeit ist keine abstrakte Idee für Juristen.

"Ein Wahlsieg verändert nicht sofort die politische Kultur"

beck-aktuell: Hat die PiS-Zeit vielleicht zumindest geholfen, das Bewusstsein für den Wert von Rechtsstaatlichkeit zu stärken?

Grzeszczak: Schwer zu sagen. Viele Menschen denken zuerst über ihre wirtschaftliche Lage nach und weniger über Rechtsstaatlichkeit oder Justiz. Das sind gewissermaßen zwei Ebenen: die Werte der Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und das alltägliche Leben auf der anderen. Deshalb bleibt es wichtig, immer wieder zu erklären, warum rechtsstaatliche Institutionen für den Alltag der Bürger relevant sind.

Nun warten wir auf die Parlamentswahl 2027. Das werden erneut sehr wichtige, richtungsweisende Wahlen sein.

beck-aktuell: Herr Professor Grzeszczak, vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Dr. Maximilian Amos.

Das ausführliche Gespräch hören Sie in Folge 111 von Gerechtigkeit & Loseblatt, dem Podcast von NJW und beck-aktuell.