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Polen

Abgelöster Verfassungsgerichts-Chef verliert Immunität

Eine Steinwand an der das polnische Staatswappen angebracht ist. Darunter steht "Verfassungsgericht" auf polnisch.
Bei dem Streit um das polnische Verfassungsgericht ist kein Ende in Sicht. © MOZCO Mat Szymański / Adobe Stock

Bogdan Swieczkowski, suspendierter Präsident des Verfassungsgerichts, ist im Visier der polnischen Staatsanwaltschaft. Ein Richtergremium gab nun grünes Licht für seine strafrechtliche Verfolgung. Er selbst akzeptiert die Entscheidung nicht.

Im Streit um das polnische Verfassungsgericht muss der suspendierte Gerichtspräsident mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Generalversammlung der Verfassungsrichter habe die Immunität des abgelösten Gerichtschefs Bogdan Swieczkowski und seines Stellvertreters außer Kraft gesetzt, teilte das Gericht auf seiner Webseite mit. Swieczkowski selbst sagte am Abend vor dem Gerichtsgebäude, er erkenne die Entscheidung nicht an.

Bevor ein Richter in Polen strafrechtlich belangt werden kann, muss erst seine Immunität aufgehoben werden. Entsprechende Anträge hatte Generalstaatsanwalt und Justizminister Waldemar Jurek bei dem Richtergremium gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Swieczkowski unter anderem vor, dass er seine Kompetenzen überschritten und vom Parlament gewählte Verfassungsrichter an der Arbeit gehindert haben soll. Swieczkowski bestreitet alle Vorwürfe.

Die Generalversammlung der Richter gab allerdings dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht statt, auch Festnahme und Untersuchungshaft für den suspendierten Gerichtspräsidenten zu ermöglichen. Damit bleibt er auf freiem Fuß.

Politische Lager streiten um das Verfassungsgericht

Die Entscheidung des Richtergremiums dürfte jedoch den Streit um das Verfassungsgericht nicht beenden. Vielmehr tritt er damit in eine neue Phase ein.

Denn der Gerichtshof steht seit Langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen den zwei großen politischen Lagern des Landes: der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute. Die PiS hatte seinerzeit auch das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt.

Seit dem Machtwechsel im Herbst 2023 hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit acht neue Verfassungsrichter gewählt. Sie hätten eigentlich ihr Amt schon längst antreten müssen.

Präsident Nawrocki will fünf neue Richter nicht vereidigen

Doch Staatspräsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, vereidigte nur drei der neuen Richter. Bei fünf weiteren weigerte er sich. So hatten weiterhin die sieben zu PiS-Zeiten gewählten Verfassungsrichter die Mehrheit.

Der mittlerweile suspendierte Gerichtspräsident Swieczkowski spielte das Spiel mit: Er ließ die fünf Richter, die Nawrocki nicht vereidigt hatte, nicht ins Gebäude. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Mai entschieden, dass die neuen Richter ihrer Arbeit nachgehen können müssen.

Ende Oktober war die Situation dann eskaliert. Die Gruppe der neu gewählten Richter erklärte, Gerichtspräsident Swieczkowski sei suspendiert. Als geschäftsführende Leiterin fungiert seitdem Anna Korwin-Piotrowska - auch sie gehört zu den fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigen will. Auf der Straße vor dem Gericht gab es Demonstrationen und Tumulte. Präsident Nawrocki, ein früherer Amateurboxer, bahnte sich mit Körpereinsatz den Weg ins Gericht und sorgte damit für Schlagzeilen.

Wie verhärtet die Fronten weiterhin sind, zeigte die Reaktion des suspendierten Gerichtspräsidenten auf die Entscheidung des Richtergremiums. Swieczkowski erschien am Abend vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts, wo Anhänger der PiS gegen seine Ablösung demonstrieren. Er sprach der Generalversammlung der Verfassungsrichter die Legitimität ab und erklärte, die Aufhebung seiner Immunität sei daher auch nicht gültig. Folglich werde er auch nicht bei der Staatsanwaltschaft erscheinen, sollte er vorgeladen werden.

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