Immunität

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.

Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten Drei-Parteien-Koalition ab.

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.

Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.

Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister Mamdani will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken, sollte Israels Regierungschef in den Big Apple kommen. Netanjahu kümmert das nicht.

In der früheren PiS-Regierung war Zbigniew Ziobro Polens Justizminister. Jetzt wird er selbst von der Justiz verfolgt und soll verhaftet werden. Dem entzieht er sich aber vorerst in Ungarn.