Medien

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Kennzeichnung von KI-Einsatz vorgelegt. Für alle, die KI beruflich nutzen, ist das der erste konkrete Anhaltspunkt, was die Kommission verlangt. Und vor allem: von wem sie es verlangt, zeigt Tobias Voßberg.

Teleshopping-Sender wie QVC haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart‑TVs. Das OVG NRW sieht die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags als nicht erfüllt an – insbesondere fehlt ein relevanter Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Große Worte bemüht der EuGH, um das italienische Vergütungsmodell für Presseverlage gegenüber Tech-Konzernen zu rechtfertigen. Wie Staaten nun im digitalen Zeitalter ihre Medienlandschaft schützen dürfen, erklärt Konstantin Wegner.

Der Spiegel gewinnt vor Gericht weitgehend gegen Christian Ulmen und darf weite Teile seiner Berichterstattung aufrechterhalten. Das LG Hamburg meint, das Magazin habe zulässigerweise angedeutet, Ulmen habe Deepfakes über sein Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet – obwohl die Redaktion das nach eigener Aussage gar nicht wollte.

Das BVerwG hat den Rundfunkbeitrag an Programmvielfalt geknüpft – doch wie justiziabel ist das überhaupt? Nach einer Entscheidung des VGH Mannheim ordnet Medienrechtler Wolfgang Schulz die neue Rechtsprechung ein. Und erklärt, warum Gerichte hier an systemische Grenzen stoßen könnten.

Darf die Öffentlichkeit das Geburtsdatum von Helene Fischers Tochter wissen? Was das KG zuletzt im Eilverfahren verneinte, bejahte das LG Berlin II im Hauptsacheverfahren überraschend. Nun korrigiert das KG – gewissermaßen ein zweites Mal.

Das Wall Street Journal berichtet über ein angebliches Glückwunschschreiben von Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Präsident ist nicht erfreut und klagt – bislang erfolglos.

Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1.000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor.

Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.

Schlappe für die ungarische Regierung unter Viktor Orban: Nach dem Stopp der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubradio klagte die EU-Kommission. Nun gibt es ein klares Urteil des EuGH.