"Ich dachte: Jetzt geht das schon wieder los"

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.

beck-aktuell: In der Welt warf ein Kommentator kürzlich den Verwaltungsgerichten vor, aktivistisch zu sein und damit einer "illegalen Massenmigration" Hilfe zu leisten. Herr Dr. Lafleur, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das gelesen haben?

Dr. Laurent Jaques Maurice Lafleur: Ich bin über LinkedIn darauf aufmerksam gemacht worden und dachte zunächst: Ach, jetzt geht das schon wieder los. Das ist eine Haltung, die man auch von einigen wenigen anderen Journalisten kennt – eine pauschale Justizkritik, in der der Justiz Aktivismus unterstellt wird, ohne sich inhaltlich mit der konkret angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Das finde ich schade.

Justiz darf, soll und muss kritisiert werden – auch scharf und von mir aus auch polemisch. Aber entscheidend ist die Auseinandersetzung in der Sache. Wenn jemand verlangt, dass wir uns in der Rechtsprechung an einer vermeintlichen politischen Mehrheitsmeinung orientieren, dann geht das schlicht an unserer Aufgabe vorbei. Unsere Aufgabe ist es, geltendes Recht auf Einzelfälle anzuwenden – nicht, politische Stimmungen vorwegzunehmen und diesen in vorauseilendem Gehorsam zu folgen.

"Unabhängigkeit heißt nicht Immunität gegen Kritik"

beck-aktuell: Es wird also Aktivismus kritisiert – und gleichzeitig gefordert?

Lafleur: Genau. Zugespitzt gesagt: Da wird Aktivismus kritisiert, gleichzeitig aber – naturgemäß von der jeweils anderen Seite des politischen Spektrums kommend – verlangt. Denn wenn ich als Richter nicht mehr dem Recht folgen soll, sondern einer politischen Erwartung, dann ist das selbstverständlich eine Form von Aktivismus.

beck-aktuell: Dann mal polemisch gefragt: Gibt es aktivistische Richterinnen und Richter?

Lafleur: Ich kenne jedenfalls keine. Natürlich gibt es aber falsche Entscheidungen und es wird immer Entscheidungen geben, die nicht jedem gefallen. Dagegen gibt es dann ein Rechtsmittel. Gegen nahezu jede Entscheidung kann man vorgehen – zur Not mit der Verfassungsbeschwerde. Gerade deshalb ist das in diesem Zusammenhang gelegentlich gestreute Narrativ, man könne gegen richterliche Entscheidungen nichts tun, sondern habe diese klaglos hinzunehmen, Unsinn. Kaum ein gesellschaftlicher Bereich ist so überprüfbar wie die Justiz. Wenn einmal eine wirklich absurde Entscheidung getroffen wird, dann wird der Rechtsweg sie korrigieren.

Und noch etwas: Die richterliche Unabhängigkeit bedeutet natürlich nicht, dass wir nicht kritisiert werden dürfen. Im Gegenteil: Kritik ist wichtig. Nur sollte sie sich auf die Sache beziehen.

"Das ist keine Auseinandersetzung in der Sache"

beck-aktuell: Der Welt-Kommentar ist beileibe nicht die erste mediale Kritik, in der Gerichten unterstellt wird, sie würden sich dem Willen der Mehrheitsgesellschaft entgegenstellen – etwa bei vermeintlich zu milden Strafurteilen. Gibt es da ein grundlegendes Missverständnis in der Bevölkerung, was die Rolle der Justiz angeht?

Lafleur: Ich weiß nicht, ob es ein grundlegendes Missverständnis ist. Aber viele Verfahren sind komplex und nicht leicht zu erklären – gerade, wenn sie, wie bei Jugendstrafverfahren, nicht öffentlich sind. Dann entsteht ein Kommunikationsproblem. Ein gutes Beispiel ist der sog. Hamburger Stadtpark-Fall, nach dem die Vorsitzende Richterin online massiv bedroht wurde. Sie ist damals selbst an die Öffentlichkeit gegangen und hat ihre Tätigkeit sehr nachvollziehbar erklärt. Das fand ich bemerkenswert und sehr beeindruckend. 

beck-aktuell: Harsche Justizkritik gab es kürzlich auch in einem Fall aus dem Saarland, in dem ein psychisch kranker Mann einen Polizisten erschossen hatte, am Ende aber mangels Schuldfähigkeit nicht verurteilt wurde.

Lafleur: Da drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Debatte um dieses Urteil bewusst zur Delegitimierung der Justiz genutzt wurde. Es wurde gar nicht inhaltlich diskutiert, etwa über das psychiatrische Gutachten oder die Schlussfolgerungen des Gerichts aus den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen. Stattdessen hat man sich isoliert am Wort "Freispruch" festgebissen und hieraus einen Skandal gebastelt. Dabei ist die Rechtslage klar: Wenn jemand schuldunfähig ist, kann er nicht verurteilt werden. Die Konsequenz in der konkreten prozessualen Situation – es war eine Anklage und nicht etwa eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren – ist ein Freispruch und hier zugleich die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Unterbringung nach § 63 StGB ist eine der schärfsten Maßnahmen, die unser Recht kennt, weil sie grundsätzlich unbefristet ist. Sie dauert so lange an, wie der Betroffene gefährlich ist. Dass stattdessen von einem "Skandalfreispruch" gesprochen wird, ohne diesen Zusammenhang zu erklären, ist keine sachliche Auseinandersetzung. 

beck-aktuell: Hat sich der Ton gegenüber der Justiz in den vergangenen Jahren insgesamt verschärft?

Lafleur: Mir fehlen empirische Daten für ein klares Urteil. Aber was ich wahrnehme: In manchen Medien findet keine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Arbeit statt, sondern eine gezielte Delegitimierung. Und durch soziale Medien hat sich die Reichweite massiv verändert. Früher wurde so etwas vielleicht am Stammtisch gesagt. Heute erreicht es potenziell Millionen Menschen. Das verändert die Dynamik erheblich.

"Wenn die Kommunikationsbasis fehlt, müssen wir sie schaffen"

beck-aktuell: Wie sollte die Justiz darauf reagieren? Mehr erklären?

Lafleur: Unbedingt. Wenn die Kommunikationsbasis fehlt, müssen wir sie schaffen. Genau das ist mein Job als Pressesprecher. Wir erklären Entscheidungen, sprechen mit Journalisten, beantworten Nachfragen. Wir haben sogar Jurakurse für Gerichtsreporter eingeführt, in denen wir Grundlagen vermitteln. Meine Erfahrung ist: Die meisten Journalisten sind offen dafür. Schwieriger ist es bei Akteuren, die gar kein Interesse an Austausch haben. Aber auch da gilt: Wir müssen es weiter versuchen.

beck-aktuell: Reicht klassische Pressearbeit im Zeitalter der sozialen Medien noch aus?

Lafleur: Nein, wir müssen überlegen, wie wir auch in sozialen Medien präsent sein können. Die Justiz in Schleswig-Holstein etwa ist da schon weiter mit einem eigenen Social-Media-Team. Wichtig ist: Wir dürfen nicht in den Ton der Plattformen verfallen. Keine Polemik, kein "Zurückpöbeln". Stattdessen sachlich erklären. Wenn Menschen nur lesen "Polizistenmörder freigesprochen", ohne Kontext, ist die Empörung ja zunächst durchaus nachvollziehbar. Unsere Aufgabe ist es dann, diesen Kontext zu liefern.

"Wenn das Vertrauen schwindet, ist das ein Problem"

beck-aktuell: Beeinflusst der öffentliche Druck auch die Arbeit der Gerichte?

Lafleur: Die Kolleginnen und Kollegen nehmen die Berichterstattung natürlich wahr. Aber die Vorstellung, ein Gericht würde deswegen anders urteilen, halte ich für sehr unwahrscheinlich. 

Was es aber gibt: persönliche Belastung. Wenn Richterinnen und Richter bedroht werden, ist das eine andere Qualität. Damit müssen wir umgehen – auch strukturell, etwa durch Unterstützungssysteme. Wir haben am OLG München etwa eine Psychologin, die derzeit an einem Unterstützungskonzept für Kolleginnen und Kollegen arbeitet, die in der Öffentlichkeit unter Feuer geraten.

beck-aktuell: Besteht die Gefahr, dass solche Debatten das System insgesamt schwächen?

Lafleur: Wenn das Vertrauen in die Justiz schwindet, ist das ein Problem. Denn wir leben in einem Rechtsstaat davon, dass der Staat seinen Strafanspruch in einem Gerichtsverfahren durchsetzt und Menschen ihre zivilrechtlichen Konflikte vor Gericht in einem förmlichen Verfahren austragen und nicht etwa zu Gewalt oder Selbstjustiz greifen. Noch genießt die Justiz in Deutschland ein hohes Vertrauen. Aber dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn es dauerhaft unter Beschuss gerät, kann es erodieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erklären, wie wir arbeiten – und warum Entscheidungen so ausfallen, wie sie ausfallen. Und dass wir den Dialog mit der Öffentlichkeit suchen, wo immer es möglich ist.

beck-aktuell: Herr Dr. Lafleur, vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Dr. Maximilian Amos.

Das Gespräch hören Sie auch in der aktuellen Folge 100 von Gerechtigkeit & Loseblatt, dem Podcast von NJW und beck-aktuell.