Anwälte liefern Autokraten ihr Handwerkszeug

Rechtsstaat, Anwaltschaft und Demokratie geraten weltweit unter Druck – das ist das ernüchternde Fazit der jüngsten Tagung der International Association of Legal Ethics. Doch Juristen machten sich mitunter auch zu Gehilfen des Unrechts.

Bei der Tagung der International Association of Legal Ethics (IAOLE) Ende der vergangenen Woche drehte sich vieles um Donald Trump und dessen executive orders  – die Strafaktionen gegen missliebige Anwaltskanzleien, mit denen der US-Präsident versucht hatte, die Anwaltschaft auf Linie zu bringen. Vorsichtshalber hatte IAOLE-Präsident Matthias Kilian von der Kölner Universität, sonst eher bekannt als Berufsrechtler und Empiriker, die Konferenz nicht in den Vereinigten Staaten, sondern im Gebäude des DAV in der Berliner Littenstraße veranstaltet. 

Doch auch anderenorts auf der Welt gerät die Anwaltschaft zunehmend unter Druck: DAV-Präsident Stefan von Raumer berichtete zum Auftakt der Tagung von über 500 Mahnbriefen, die der europäische Dachverband von Anwaltsorganisationen CCBE (Council of Bars and Law Societies of Europe) unter seiner Mitverantwortung zwischen 2019 und 2025 zugunsten von mehr als 1.000 drangsalierten Kolleginnen und Kollegen an Staatsoberhäupter rund um den Globus verschickt habe.

Angriffe auf Anwaltschaft in den USA – und auf der ganzen Welt

Dabei ging es in den allein 121 Protestschreiben des vergangenen Jahres in 59% der Fälle um Inhaftierungen und "Verschwindenlassen", in 27% um sonstige Verfolgungen, Bedrohungen und Ausreiseverbote und in 6% sogar um versuchten oder tatsächlichen Mord. "Auf den Philippinen ist es ziemlich billig, einen Mörder zu kaufen", erklärte von Raumer*. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern berichtete er aber auch von vielfältigen Gefährdungen der Zunft und Angriffen auf die Anwaltschaft in der Bundesrepublik – und machte sich stark für die Ratifizierung der Europäischen Konvention des Europarats zum Schutz seines Berufsstands sowie die Aufnahme eines Rechts auf unabhängigen Anwaltsbeistand ins Grundgesetz.

Sein Co-Referent Scott Cummings, Professor an der kalifornischen Jura-Uni UCLA, befand, die Ziele autokratischer Herrscherinnen und Herrscher und deren "Drehbuch" habe man schon vor den Trumpschen Attacken gekannt, aber nicht ernst genug genommen. Bereits Trumps wahrheitswidrige Behauptung, seine Nicht-Wiederwahl im Jahr 2021 sei ein Betrug an der amerikanischen Bevölkerung gewesen, habe eine "grausame Lektion" gelehrt. Nunmehr versuche die "MAGA"-Bewegung, das ganze System zu destabilisieren – und das zentrale Einfallstor dafür sei die Zunft der Juristinnen und Juristen. Manche ihrer Angehörigen in Behörden und Kanzleien korrumpierten ihre eigenen Normen. Doch wollte der Rechtslehrer und -ethiker nicht alle Hoffnung aufgeben: Von juristischer Gegenwehr über zivilen Ungehorsam bis hin zu Ausbildungsreformen zählte er diverse Verteidigungsmöglichkeiten auf. Cummings’ Fazit: "Die amerikanischen Anwälte spielen eine zentrale Rolle dabei – aber sie können es nicht alleine tun."

Von Pakistan bis Ungarn

Mit Fotos von demonstrierenden Anwältinnen und Anwälten beispielsweise aus Pakistan, Marokko und Ungarn machte die Rechtswissenschaftlerin Renee Knake Jefferson von der Universität von Houston in Texas zwar deutlich, dass sich die unheilvolle Entwicklung keineswegs auf die üblichen Verdächtigen in der westlichen Hemisphäre beschränkt. Doch gleichsam Kronzeugin der insgesamt zehn aufeinanderfolgenden Themenblöcke war Rachel Cohen aus Chicago. Als Associate von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP hatte sie aus Protest gegen die Unterwerfung ihrer damaligen Kanzlei unter das Trump-Regime – die Bereitschaft zu Gratis-Rechtsrat im Wert von 100 Millionen Dollar zugunsten der Regierung – öffentlichkeitswirksam ihren Rücktritt erklärt. Im vergangenen Jahr trat sie auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin auf und erhielt in der Bundeshauptstadt zudem den Konrad‑Redeker‑Preis der Sozietät Redeker Sellner Dahs.

"Ich empfand tiefen Respekt für die Kultur von Skadden Arps", erzählte sie jetzt von ihrem dortigen Einstieg – ebenso wie für Partnerinnen und Partner sowie Associates. Doch nachdem sie durch einen Zeitungsartikel von dem Deal mit Trump erfahren hatte, rief die Harvard-Absolventin alte Bekannte in den ganzen USA zum Widerstand auf. Noch heute sagt sie: "Wenn wir jetzt nicht aufstehen, ist es vorbei!" Ähnliches unterstrich der Hochschullehrer Mitt Regan von der Georgetown University in Washington: Die meisten law firms würden durch die Profitabilität ihrer "Rainmaker" zusammengehalten. Das mache ihre "Vulnerabilität" aus – die Angst vor deren Weggang führe zu einer fundamentalen Orientierung weg von den core values der Profession.

Immer wieder ertönte die Mahnung etwa der Rechtsgelehrten Margaret Tarkington von der Indiana University: "Anwälte sind der Schlüssel zum Missbrauch von Macht!" Bis hin zur Folter hätten sie Trump vermeintliche Legitimität und ein "Schutzschild" verschafft. Um dem vorzubeugen, setzte sich Dirk Uwer von Hengeler Mueller, aktiv in Gremien von BRAK und DAV, wie schon von Raumer dafür ein, die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht allein dem einfachen Gesetzgeber und der Grundgesetz-Auslegung des BVerfG zu überlassen. Die Satzungsversammlung, die die BRAO-Regeln erlässt, habe nur beschränkte Kompetenzen und könne nicht das "systemische Defizit" reparieren, dass deren Beschlüsse nur nach staatlicher Genehmigung in Kraft träten. Als Beispiel für eine aus seiner Sicht kritikwürdige Entscheidung der Karlsruher Verfassungshüterinnen und -hüter nannte Uwer, dass sie die Beschlagnahme von Mandantenunterlagen bei der Kanzlei Jones Day in München gebilligt hatten: Der Autobauer VW hatte die Anwältinnen und Anwälte im Zuge des Dieselskandals mit internen Untersuchungen beauftragt.

Rechtzeitig vorsorgen

Wie unterschiedlich ausbalanciert die Rollen der Anwaltschaft und des Staates bei der Regulierung sind, machten Beispiele aus dem common law deutlich. So berichtete Fiona McLeay, Chefin des Legal Services Board im australischen Bundesstaat Victoria, der Gesetzgeber habe dessen Unabhängigkeit bei der Aufsicht über die Berufsträgerinnen und Berufsträger durch Reformen gestärkt – weiter als die deutsche Politik. 

Eine üble Rolle schrieb der Juraprofessor Richard Moorhead von der Universität Exeter britischen Anwältinnen und Anwälten etwa im Skandal um Betreiber privat betriebener Postfilialen zu. Akribisch beschrieb er neben weiteren Fällen, wie diese Juristinnen und Juristen über 20 Jahre lang im Auftrag des Staatsunternehmens geholfen hätten, mehr als 1.000 Unschuldige wegen vermeintlicher Unterschlagung zu belasten und teilweise sogar ins Gefängnis zu bringen. Selbst als sich all dies als Panne des Computerprogramms herausstellte, hätten sie noch versucht, das zu vertuschen. Dass man sich auch in Ländern, in denen der Rechtsstaat noch einigermaßen funktioniert, auf Schlimmes vorbereiten müsse, unterstrich der Amsterdamer Advokat Neyah van der Aah etwa mit Blick auf Polen und Ungarn. "Man soll sein Dach reparieren, wenn die Sonne scheint", zitierte er ein verbreitetes Motto. Das sei schließlich leichter, wenn man noch keinen Angriffen ausgesetzt sei.

*Anm. d. Red.: Die gesamte Veranstaltung und sämtliche Wortbeiträge fanden in englischer Sprache statt. Alle Zitate sind Übersetzungen des Autors.