Anwaltsverbände

Mehrere europäische Anwaltsverbände haben einen eindringlichen Brief an den US Court of Appeals geschrieben. Darin kritisieren sie die Exekutivverordnungen von Präsident Trump, die aus ihrer Sicht die freie Anwaltschaft gefährden.

Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

Ein Meilenstein zur rechten Zeit: Vertreten durch seine Bundesjustizministerin hat Deutschland am 26.1.​2026 die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet. Das Abkommen soll – und wird – Anwältinnen und Anwälte gegen staatliche Repressalien und Bedrohungen Dritter absichern und ihre Selbstverwaltung schützen.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.

Die führenden Juristenvereinigungen des Vereinigten Königreichs warnen: Politiker sollten die Anwaltschaft respektieren, um sie nicht zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Alles andere sei verantwortungslos und gefährlich.

Reicht es, von Mitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern? Oder sollte man AfD-Mitglieder ausschließen? Die Debatte dazu im Deutschen Anwaltverein läuft noch.

Diese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht. 

Aus Sicht der Anwaltschaft längst überfällig, aus Sicht der kostenbelasteten Länder viel zu teuer: Der Bundesrat hat am Freitag zahlreichen Vergütungserhöhungen zugestimmt, auch die Anwaltschaft bekommt lineare sowie strukturelle Verbesserungen im RVG. Wie die Länder das finanzieren sollen, wissen sie aber offenbar noch nicht. 

Die Trump-Regierung nimmt eine lange Liste von Wirtschaftskanzleien ins Visier, deren politische Kontakte oder interne Diversitäts-Programme ihr nicht gefallen. Die Reaktion fällt bislang anders aus als von vielen erhofft.

Während sich die US-Regierung eine ganze Reihe weiterer prominenter Anwaltskanzleien vorknöpft, äußern nun auch BRAK und DAV in Abstimmung mit internationalen Partnern ihre Besorgnis über die dortige Entwicklung. Es geht dabei auch um Angriffe auf den IStGH.