Bundesinnenminister Dobrindt und BfV-Präsident Selen haben am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Bedrohung durch Extremisten steigt in allen Phänomenbereichen – die Gewalttaten nahmen um rund 10% zu.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat für 2025 insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert (2024 waren es 57.701). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BfV-Präsident Sinan Selen stellten den Bericht für das vergangene Jahr am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vor.
Die Zahl der Gewalttaten stieg um rund 10% auf 3.294 (2024: 2.976), erklärte Dobrindt und verwies exemplarisch auf Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im Januar sowie eine langjährige Anschlagserie in München und Umgebung als Belege für das Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Die größte Bedrohung für die Demokratie komme aber weiterhin von Rechtsextremisten, erklärte der Minister.
Das rechtsextremistische Personenpotenzial sei 2025 um rund 17% auf 58.700 Personen (2024: 50.250) gewachsen, die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sauf 15.600 (2024: 15.300) gestiegen. Das BfV rechnet inzwischen 42.200 Personen dem linksextremistischen Spektrum zu (2024: 38.000), davon 11.600 gewaltorientiert. Das islamistische Personenpotenzial habe leicht auf 28.645 zu (2024: 28.280) zugenommen, die Zahl gewaltorientierter Islamisten sei geringfügig auf 9.110 (2024: 9.540) gesunken. Im auslandsbezogenen Extremismus sei das Potenzial auf 33.850 Personen gestiegen, von denen rund 22.000 gewaltorientiert seien.
Antisemitismus verbindet Extremismen
Trotz ideologischer Unterschiede solidarisierten sich extremistische Bewegungen nach Beobachtung des BfV über Strömungen hinweg im Kontext des Nahostkonflikts miteinander. Israelfeindschaft und Antisemitismus bildeten eine ideologische Schnittmenge und eine Brücke zwischen an sich unvereinbaren Formen des Extremismus, heißt es in dem Bericht.
Deutschland bleibe zudem eines der wichtigsten Ziele für ausländische Nachrichtendienste, erklärte Selen. Nachrichtendienstliche Aktivitäten gingen vor allem von Russland, China und dem Iran aus. Im Fokus stünden die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft.
Junge Menschen im Visier
Extremistische Akteure nutzen laut dem Bericht verstärkt soziale Medien wie Instagram oder TikTok, um Propagandainhalte zu verbreiten und vor allem junge Menschen zu radikalisieren. Auch Gaming-Plattformen wie Roblox setzten Extremisten gezielt ein, um Jugendliche anzusprechen und ideologisch zu beeinflussen. Internationale Vernetzungen über diese Plattformen führten zu einer schnelleren Radikalisierung häufig sehr junger Menschen.
Dobrindt kündigte an, die Sicherheitsbehörden mit weitergehenden Befugnissen für ein wirksames Vorgehen gegen Extremisten ausstatten zu wollen.
