Rechtsextremismus

Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte Rechtsextremist Ralf Wohlleben hat seine Freiheitsstrafe abgesessen und ist nach zehn Jahren Haft entlassen worden. Das sorgt teils für heftige Kritik.

Der DAV lehnt eine Strafbarkeit für das nicht öffentliche Verwenden extremistischer Kennzeichen im Schulkontext ab. Die geplante Erweiterung des § 86a StGB sei ein Systembruch und widerspreche dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

Die Bundesanwaltschaft hat fast 50 Objekte durchsuchen lassen. Ziel waren Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen "Jung und Stark" und "Deutsche Jugend Voran". Unter den Beschuldigten sollen auch Minderjährige sein.

Einige Kleidungsmarken werden in der Neonazi-Szene kreativ so überdeckt, dass einschlägige Abkürzungen wie "NSDA(P)" oder "SS" übrig bleiben. Für anstehende Versammlungen dürfen diese Kleidungsstücke trotzdem nicht per se verboten werden, so das OVG Lüneburg.

Ein Rechtsradikaler soll im Darknet gezielt zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen und Geld dafür gesammelt haben. Vor Gericht beschreibt er sich als Justizopfer.

Zwei Gerichte sind komplett unterschiedlicher Meinung, was Correctiv in seiner Potsdam-Recherche schreiben durfte. Das BVerwG bestätigt ein Vereinsverbot gegen spirituelle Rechtsextreme und ein Juraprofessor klagt erfolgreich gegen deutsche Binnengrenzkontrollen.

Die rechtsextreme Vereinigung "Die Artgemeinschaft" bleibt verboten. Das BVerwG in Leipzig bestätigte am Mittwoch die Verfügung des Innenministeriums, obwohl es dem Verein seine weltanschauliche Prägung abnahm.

Die Vereinigung neuer Richterinnen und Richter e.V. drängt darauf, den Pakt für den Rechtsstaat bald zu verabschieden. Die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme dürfe nicht an Fragen der Finanzierung scheitern.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute Streit – auch vor Gerichten.