Rechtsextremismus

Thüringens SPD-Innenminister Maier gehört zu den Verfechtern eines AfD-Verbotsverfahrens. Es sei keine politische Mutprobe, sondern eine Verpflichtung. Wie Maier die Chancen bewertet.

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, muss das Referendariat erstmal warten, so das OVG Sachsen-Anhalt. Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen und rassistische Äußerungen könnten reichen, auch ohne strafbare Betätigungen.

Aus Choreographien wurden Überfälle, aus Schals Trophäen: Der BGH hat die Verurteilung zweier Fußballhooligans aus der Gruppe "Starke Jugend" bestätigt. Sie hatten rivalisierende Fans systematisch ausgeraubt und verprügelt.

Nach einigen rechtspopulistischen Posts in den sozialen Medien hatten die Hamburger Anwältinnen und Anwälte am Montag genug: Sie setzten den seit 20 Jahren amtierenden Chef ihres Versorgungswerks vor die Tür.

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.

Franco A. rangelte an einem S-Bahnhof mit der Polizei, weil er seine persönlichen Tagebücher nicht hergeben wollte. Deshalb muss er jetzt sechs Monate länger in Haft. Zuvor wurde er bereits zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Weil Sachsen einen Bewerber mit rechtsextremem Hintergrund als Referendar aufnehmen musste, zog der Freistaat* sogar nach Karlsruhe. Doch auch dort gab es keinen Erfolg – auch weil das Land zwischendurch das Recht geändert hatte.

Obwohl er sich schon vor Jahren von rechtem Gedankengut losgesagt haben will, stellte die Bundeswehr ein Ex-NPD-Mitglied vom Reservedienst zurück. Er hätte sich nicht nur innerlich, sondern auch öffentlich distanzieren müssen, bestätigt das BVerwG.

Hakenkreuze, Kugelbomben, brennende Unterkünfte – und Täter, die teils noch zur Schule gingen: Das OLG Hamburg hat Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" zu Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt.