Vorsitzender des Versorgungswerks wegen rechter Parolen abgewählt

Nach einigen rechtspopulistischen Posts in den sozialen Medien hatten die Hamburger Anwältinnen und Anwälte am Montag genug: Sie setzten den seit 20 Jahren amtierenden Chef ihres Versorgungswerks vor die Tür.

Eigentlich hätte es eine Routine-Veranstaltung werden sollen an diesem Montagabend in der Lobby des Hamburger Luxus-Hotels Grand Elysée. Das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Freien und Hansestadt Hamburg hatte seine Mitglieder eingeladen, um turnusgemäß seinen Vorstand zu wählen. Normalerweise sind solche Veranstaltungen eher spärlich besetzt, doch in diesem Jahr platzte selbst der großzügige Hotelsaal fast aus allen Nähten, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer später in den sozialen Netzwerken und LTO berichteten.

Grund war das Vorhaben einer Gruppe aus der Hamburger Anwaltschaft: Der bisherige Vorsitzende Jörn Weitzmann, ein Anwalt für Insolvenzrecht, der das Versorgungswerk seit über 20 Jahren geleitet hatte, sollte gestürzt werden. "Gestürzt" klingt dramatisch, dabei handelte es sich in der Sache schlicht um die ohnehin angesetzte Abstimmung über den Vorsitz. Klandestin wirkte das ganze Vorgehen nur deswegen, weil sich die Gruppe um den Berufsrechtler Oliver Islam offenbar im Vorhinein abgesprochen und die Abwahl ihres Vorsitzenden geplant hatte. Und sie war erfolgreich: Nur 36 Stimmen konnte Weitzmann noch für eine Fortführung seines Amts auf sich vereinen, ganze 431 Personen stimmten für seine Abwahl, 18 enthielten sich. Die Zahlen postete die Hamburger Anwältin Nina Diercks, die ihre Teilnahme gegenüber beck-aktuell.Heute im Recht bestätigte, auf LinkedIn. Auch das Versorgungswerk bestätigte auf Anfrage den hier geschilderten Gang der Ereignisse.

Ex-Vorsitzender sprach von "Knechtschaft der Eroberungsmigration"

Doch warum kamen so viele Anwältinnen und Anwälte an diesem Montag zusammen, um Weitzmann aus dem Amt zu befördern? Wie Diercks und andere Mitglieder berichten, ging es offenbar um Äußerungen, die Weitzmann in der Vergangenheit in den sozialen Medien getätigt hatte und die zunehmend ins Verschwörerische bis Rechtspopulistische abdrifteten. Rechtsanwältin Diercks schrieb auf LinkedIn, Weitzmann habe sich öffentlich derart geäußert, "dass nach meinem Dafürhalten kein anderer Eindruck entstehen kann, als dass nicht mehr sichergestellt ist, dass der Kollege unverbrüchlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht." 

Als Beispiel nennt sie einen Post Weitzmanns auf dem Kurznachrichtendienst X: "Deutsche leben längst in der Knechtschaft der Eroberungsmigration." Weitzmann hatte laut Berichten zunächst bestritten, dass er diesen Post abgesetzt habe, ihn dann aber noch während der Versammlung vorgehalten bekommen. In einem weiteren X-Post zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt schrieb er: "Die strategische Geduld der AfD im Osten hat sich ausgezahlt." Des Weiteren hatte sich Weitzmann auf LinkedIn über eine "aus dem Ruder gelaufene Öffnung Deutschlands für Armutsmigranten" echauffiert und ein vermeintliches Kartell der "Altparteien" kritisiert: "Die 'Brandmauer gegen rechts' ist eben auch eine Brandmauer gegen Veränderungen." In seinen Profilen war und ist er auch als Anwalt bzw. auf LinkedIn bis dato als Vorsitzender des Hamburger Versorgungswerks erkennbar.

Applaus für kritische Reden

Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe, die sich zur Abwahl Weitzmanns zusammengefunden hatte, kritisierten dessen öffentliche Äußerungen auf der Versammlung auch in Redebeiträgen deutlich und ernteten nach Darstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern lauten Applaus. 

Diese Zustimmung teilten jedoch offenbar nicht alle Anwesenden, wie Diercks und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichten. So soll der zweite Vorsitzende den Applaus für die kritischen Redebeiträge als "menschenverachtend" und "herabwertend" bezeichnet haben. "Applaus für den Einsatz für die Demokratie ist menschenverachtend? Mir fehlt auch nur der Ansatz einer Idee, wie man zu einem derartigen Ergebnis kommen kann", moniert Diercks.

Weitzmann sieht sich als Opfer der "Cancel Culture"

Am Mittwoch hat sich Weitzmann selbst auf X zu den Vorgängen am Montag geäußert. Er sei "erfolgreich gecancelt" worden, schreibt Weitzmann. "Die Stigatisierung (sic) mit 'rechtsextremen Aussagen' wirkte." 

Zu den ihm vorgehaltenen Äußerungen zur "Brandmauer gegen rechts" und "Armutsmigranten" auf LinkedIn schreibt er: "Verschwiegen wird dabei, dass es sich bei diesem Beitrag um einen geposteten und auszugsweise zitierten Kommentar des NZZ Chefredakteurs, Eric Gujer @ericgujer vom 29. September 2023 handelt […]". Auch zum Wahlsieg der AfD habe er sich auf einen "weitergeleiteten Kommentar aus der NZZ" bezogen. Zu seinem X-Post über die "Knechtschaft der Eroberungsmigration", den er in Verbindung mit einem Nius-Artikel gepostet hatte, korrigierte er lediglich, dieser sei nicht "wie behauptet am 18. August, sondern am 19. geteilt" worden.

"Wer meint Pressorgane wie die NZZ und/oder Nius gehören nicht zu[m] 'demokratischen Spektrum' sollte ggf. seine Wertmaßstäbe kalibrieren", schreibt Weitzmann weiter. Zum rechtsstaatlichen Verhalten gehöre es stets, auch der Gegenseite zuzuhören. "Im beruflichen Bereich sollte man die Tatsachen anhand der Originalquellen überprüfen. Im politischen Bereich erfolgt dieses nicht immer, insbesondere wenn Personen stigmatisiert und damit aus der Diskussion ausgeschlossen werden sollen." Seinen Post schließt der ehemalige Vorsitzende mit konservativen Anlagewünschen für das Versorgungswerk. "Wünschenswert wäre auch, dass sich mehr Mitglieder mit intrinsischem Interesse für das Versorgungswerk dauerhaft beteiligen." 

Seinen Posten als Vorsitzender ist Weitzmann nach der Abstimmung los, seine öffentlichen Debattenbeiträge dürften aber weitergehen. In seinem X-Profil heißt es kämpferisch: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!"