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Twitter-Übernahme

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Hat Elon Musk viel zu spät über seine Absicht informiert, Twitter übernehmen zu wollen? Das meinte jedenfalls die US-Börsenaufsicht, die sich dann aber überraschend mit Musk einigte. Eine sichtlich frustrierte Richterin winkte den Vergleich durch.

Werbung muss schon im Thumbnail erkennbar sein
Social Media

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Wer in den sozialen Medien werbliche Beiträge veröffentlicht, muss diese bereits im Vorschaubild des Beitrags im sog. Grid als Werbung kennzeichnen. Die bloße Kennzeichnung in der Caption genügt dem LG Köln nicht.

Tierschützer muss für Instagram-Posts zahlen
Haftung für heimliche Schweine-Videos

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Heimlich gefilmt im Schlachthof, dann auf Instagram gepostet: Für das OLG Oldenburg ist das ein rechtswidriger Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht, der Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Keine Tickets? Geld zurück!
Fake‑Fanreise

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Ein Anbieter versprach über Social Media eine Reise zu einem Champions-League-Spiel – lieferte aber weder Tickets noch Flüge. Das AG München sprach dem Kunden den Reisepreis vollständig zu.

Frau wegen Pro-Putin-Kommentar verurteilt
Billigung von Straftaten

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Eine Frau feierte im Internet öffentlich Putin für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun bestätigte das OLG Braunschweig die Entscheidung auch in letzter Instanz.

Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Verfassungsfeindliche Kennzeichen

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Ein Hitler-Video im WhatsApp-Status kann straflos bleiben. Entscheidend ist, wie groß der Empfängerkreis ist – und ob der Inhalt überhaupt "verbreitet" wird, sagt das OLG Zweibrücken.

"Meta Business Tools" sammeln zu Unrecht massenhaft Daten
Datenschutzverstoß

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Mit dem sogenannten "Meta-Pixel" trackt Meta das Verhalten von Verbrauchern auf den Websites von Werbepartnern. Das verstößt gleich gegen mehrere Grundsätze der DS-GVO, wie das OLG Hamm entschied. Einen Rechtfertigungsgrund suchte man hier vergeblich.

Versöhnung im Krispy-Kebab-Streit
Markenrechte-Streit mit KFC

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Ein Dönerfirma‑Chef sah sich in einem David‑gegen‑Goliath‑Streit schon als Sieger, doch nun kommt es doch zum Schulterschluss mit dem Fast‑Food‑Riesen KFC. Ein bekannter Schauspieler wirkte daran mit.

Syrer spricht vor Gericht über seine Radikalisierung
Terroranschlag geplant

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Ein junger Syrer wird in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Polizei entdeckt in seiner Wohnung etliche Utensilien zum Bau einer Sprengvorrichtung. Wie kam es zu seiner Radikalisierung?

#93: Digitale Gewalt und Meinungsfreiheit, ÖRR-Kontrolle, keine Kohle für Kohl-Protokolle
Gerechtigkeit & Loseblatt

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Der Entwurf für einen neues Gesetz gegen digitale Gewalt scheidet die Geister, Gerichte ringen mit ihrem Auftrag, den Rundfunk zu überprüfen, und Ungarn fängt sich eine Ermahnung aus Luxemburg ein. Schließlich unterliegt die Witwe von Helmut Kohl vor dem BGH.