Ein Recht auf Vergessenwerden nach einer Krebserkrankung, mehr Spielraum für Forschungseinrichtungen und strengere Regeln gegen Mutproben im Netz - der Bundesrat hat in Berlin eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst.
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Ein Überblick über die wichtigsten Geschehnisse und Beschlüsse vom Freitag:
Bayerns neuer Justizminister Josef Schmid, der nach dem überraschenden Ausscheiden von Georg Eisenreich übernommen hat, wurde zum Schriftführer des Bundesrats für das kommende Geschäftsjahr 2026/2027 gewählt worden.
Forschergehälter
Forschungseinrichtungen in Deutschland bekommen mehr Freiheiten bei der Bezahlung, um Top-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewinnen und halten zu können. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Es geht dabei um Einrichtungen, die Projektförderung aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Mit dem Gesetz wird das sogenannte Besserstellungsverbot gelockert, so dass die Institute ihre Beschäftigten künftig besser bezahlen dürfen als vergleichbare Bundesbeschäftigte.
Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung
Menschen mit überstandenem Krebs sollen ihre frühere Erkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr offenlegen müssen. Die Länderkammer forderte in einer Entschließung dafür ein Recht auf Vergessenwerden nach Krebs. So soll eine solche Erkrankung für Betroffene später nicht mehr zum Nachteil werden - etwa bei Versicherungen, Krediten oder einer Adoption.
Um die medizinisch angemessenen Zeiträume zu ermitteln, seien der aktuelle Stand der Krebsforschung, die Rückfall- und Langzeitrisiken sowie international anerkannte medizinische Kriterien für Heilung und dauerhafte Remission zu berücksichtigen. Außerdem seien für Krebsregister geeignete Regelungen zu treffen, damit diese weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können.
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Rüge wegen EU-Vorschlag zu Wohnraumregelung
Der Bundesrat hat eine sogenannte Subsidiaritätsrüge gegen eine von der Europäischen Kommission geplante Verordnung über erschwinglichen Wohnraum (Affordable Housing Act) eingereicht. Die Länderkammer hält nicht die EU, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten für zuständig für Regelungen in diesem Bereich. Sie bezweifeln, dass die EU hier überhaupt die erforderliche Kompetenz hat.
Daneben hat der Bundesrat auch eine Stellungnahme an die Bundesregierung verabschiedet, in welcher er den Verordnungsvorschlag inhaltlich kritisiert. Die Länder sehen in der Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und befürchten zusätzliche Bürokratie für Länder und Kommunen.
Schutz von Jugendlichen vor Internet-Mutproben
Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Länder besser vor gefährlichen Internet-Mutproben geschützt werden. Einem entsprechenden Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen schloss sich der Bundesrat an, der von der Bundesregierung nun Änderungen im Strafrecht verlangt.
Nach dem Willen der Länderkammer soll es künftig strafbar sein, Minderjährige gezielt dazu zu verleiten, sich das Leben zu nehmen oder sich schwer zu schädigen. Auch Aufforderungen zu solchen Challenges, die öffentlich über die sozialen Medien verbreitet werden, sollen unter einen solchen "eng gefassten" Straftatbestand fallen, heißt es aus der Länderkammer.
Hintergrund sind Aktionen wie die sogenannte Blackout-Challenge: Dabei würgen sich Kinder und Jugendliche vor laufender Kamera selbst oder gegenseitig bis zur Bewusstlosigkeit, oft mitgefilmt und veröffentlicht auf Instagram, TikTok & Co.. Junge Menschen würden häufig durch Gruppenzwang oder den Wunsch nach Aufmerksamkeit und Reichweite in den sozialen Netzwerken zur Teilnahme bewegt, heißt es in der Entschließung. Die Folgen können schwerwiegend sein, neben Verletzungen und bleibenden Hirnschäden sollen sogar Todesfälle bekannt geworden sein.
