Recht auf Vergessenwerden

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

Kriminelle stehlen Sex-Aufnahmen eines Ehepaars. Immer wieder tauchen die Bilder im Internet auf - auch bei Google-Suchen. Inwieweit kann der Konzern dafür in die Verantwortung genommen werden?

Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nur dann verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die im Suchergenis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Laut Bundesgerichtshof sind die Suchmaschinen-Betreiber aber nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und auf die Betroffenen zuzugehen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall  Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.

Das Internet vergisst so schnell nichts. Die Google-Suche kramt alte Geschichten – zum Leidwesen der Betroffenen –  immer wieder hervor – ob sie nun stimmen oder nicht. Zu der Frage, unter welchen Bedingungen Suchmaschinen-Betreiber zum Löschen der Treffer verpflichtet sind, wird es bald ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe geben. Der Bundesgerichtshof prüfte gestern bereits zum zweiten Mal den Fall eines Paares aus der Finanzdienstleistungsbranche, das sich im Internet in Misskredit gebracht sieht.

Bevor sich der BGH am 8.5. mit den Folgerungen aus dem jüngsten Diesel-Urteil des EuGH für das deutsche Haftungsrecht befassen wird, verkündet er noch eine Entscheidung zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen an eine Finanzierungsbank in einem Diesel-Fall. Zudem verhandelt er über einen Löschungsanspruch gegen Google (Recht auf Vergessenwerden). Das BVerwG muss sich mit Wahlplakaten der NPD und der Frage, ob diese volksverhetzend sind, befassen.

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche grundsätzlich die Identität der Empfänger bekanntgeben. Ist es nicht möglich, die Empfänger zu identifizieren, oder ist der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, so kann der Verantwortliche sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, so der Europäische Gerichtshof.

Wirkt an einer gerichtlichen Entscheidung ein abgeordneter Richter mit, dessen Abordnung ihren Grund in einer unzureichenden Ausstattung des Gerichts mit planmäßigen Richtern hat, verletzt die Mitwirkung das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, die Beschwerde aber nach zwischenzeitlicher Erledigung der sozialgerichtlichen Sache mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen.

Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Klageverfahren gegen Google fest.