Der Bundesrat hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der CDU-Politiker übernimmt den Vorsitz der Länderkammer zum 1. November. Auch die Führung der Europakammer wurde neu bestimmt.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übernimmt zum 1. November 2026 turnusgemäß die Präsidentschaft des Bundesrates. Die Länderkammer wählte den Juristen einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Wüst folgt auf Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD), der dem Präsidium als Erster Vizepräsident erhalten bleibt. Zum Zweiten Vizepräsidenten wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewählt.
Die Besetzung des Bundesratspräsidiums richtet sich nach einer festen Reihenfolge, die auf der Einwohnerzahl der Länder basiert. Grundlage ist die sogenannte Königsteiner Vereinbarung aus dem Jahr 1950. Durch das Rotationsprinzip übernimmt jedes Bundesland unabhängig von seiner Größe regelmäßig den Vorsitz der Länderkammer. Dadurch soll zugleich verhindert werden, dass parteipolitische Mehrheiten Einfluss auf die Vergabe des Amtes nehmen.
Auch die Wahl der beiden Vizepräsidenten folgte einer festen Regel: Traditionell rückt der amtierende Präsident nach Ablauf seiner Amtszeit zum Ersten Vizepräsidenten auf. Der designierte Präsident des folgenden Geschäftsjahres übernimmt den Posten des Zweiten Vizepräsidenten.
Für das neue Geschäftsjahr bestätigte der Bundesrat zudem sämtliche 16 Vorsitzenden seiner Fachausschüsse. Alle bisherigen Amtsinhaber wurden wiedergewählt. Traditionell stellt jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.
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Nathanael Liminski neuer Vorsitzender der Europakammer
Und auch die Europakammer des Bundesrates hat ihr Präsidium für das kommende Geschäftsjahr neu gewählt. Den Vorsitz übernimmt der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Liminski (CDU). Zur Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Bremer Staatsrätin Nancy Böhning (SPD) gewählt, zum Zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden der bayerische Staatsminister Florian Herrmann (CSU).
Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der EU eine schnelle Reaktion erforderlich ist.
