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Gesetz zu Kita-Sprachtests

Vermittlungsausschuss soll Finanzierung klären

Garderobe für Kinder mit Jacken und Rucksäcken in einem Flur
Vierjährige sollen künftig überall in Deutschland getestet werden © annanahabed / Adobe Stock

Für Vierjährige soll es bundesweit Sprachtests geben, um sie vor der Grundschule gezielt fördern zu können. Weil den Ländern die Mittel des Bundes nicht ausreichen, muss der Vermittlungsausschuss ran.

Der Bundesrat hat das sogenannte Startchancengesetz mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige vorerst gestoppt. Er rief dazu den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder nun einen Kompromiss finden wollen. Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, indem er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren will.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wies auf das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei Bildungstests hin und sagte: "Angesichts der Ergebnisse von Pisa und Co. dürfen wir nicht bei Bildung nachlassen." Kommunen, Länder und Bund könnten es sich nicht leisten, sich in diesem wichtigen Bildungsbereich zurückzuziehen. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen diesen Bereich stärken."

Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte, Bildung gebe es nicht zum Nulltarif. "Der Bund kann uns Ländern nicht neue und zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung herausziehen." Auch Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mahnte, wenn der Bund solche Aufgaben verbindlich vorgebe, müsse er sich auch an der Finanzierung beteiligen. 

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, der Bund stehe selbstverständlich unverzüglich für das Vermittlungsverfahren bereit. Es gebe bereits Lösungsoptionen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen, die im Sinne aller unserer Kinder sind."

Vierjährige sollen auf Sprache und Entwicklung getestet werden

Die Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes von Kindern soll beginnend ab dem Jahr 2029 in Kitas bundesweit verbindlich werden, was einen größeren Personalaufwand bedeutet. Gleichzeitig verringert der Bund - der zwar nicht für Kitas zuständig ist, die Länder aber seit Jahren hier finanziell unterstützt - seine Finanzierung schrittweise. Nach aktuell 2 Milliarden Euro jährlich sollen die Länder bis 2034 jährlich zunächst 1,5, dann 1,2 und ab 2030 nur noch rund 1 Milliarde Euro vom Bund bekommen. Ab 2035 sind keine Bundesmittel mehr vorgesehen.

Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Dazu zählen auch mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Jungen und Mädchen besonders gefördert werden, um spätere Probleme in der Grundschule zu vermeiden. Bildungstests hatten zuletzt immer wieder Defizite bei den Schulleistungen in Deutschland offenbart.

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