Öffentliches Recht

Im Rahmen einer Recherche über die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft fragte ein Journalist beim Bundeszollamt an, bei welchen Betrieben abgeschlossene Strafverfahren aktenkundig seien. Damit durfte er nicht abblitzen, wie der VGH Mannheim nun entschied.

Dürfen Klausuren im Studiengang Hebammenwissenschaften die Auswertung englischsprachiger Studien erwarten? Für das VG Berlin ist das aus verwaltungsprozessrechtlichen Gründen keine Frage des Eilverfahrens.

Teleshopping-Sender wie QVC haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart‑TVs. Das OVG NRW sieht die Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags als nicht erfüllt an – insbesondere fehlt ein relevanter Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Mit 5,28 Punkten im Ersten Staatsexamen wurde eine Bewerberin nicht für den MPA-Studiengang der HS Bund zugelassen. Zu Recht, wie das VG Köln nun entschied: Die vorgesehene Mindestnote "befriedigend" gelte für alle – auch für Diplomjuristinnen und -juristen.

Spritzen setzen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen? Unter strengen Voraussetzungen soll das bei Menschen, denen Betreuer zugewiesen sind, künftig erlaubt sein. Was sich mit der Reform noch ändern soll.

Cyberangriffe bedrohen Deutschlands Wirtschaft und Verwaltung – die Bundesregierung will mit neuen Befugnissen für Polizei und BSI gegensteuern.

Eine Schulleiterin aus NRW wollte nach Niedersachsen wechseln – doch ein gegen sie laufendes Disziplinarverfahren um veruntreute Schulgelder reiste mit. Das VG Hannover machte nun klar: Schon erhebliche Eignungszweifel können eine Bewerbung stoppen.

Das Worst-Case-Szenario zur Erderwärmung wird weniger wahrscheinlich, Klimaforschende bewerten Extrem-Szenarien neu. Michael Ottl fragt sich, was das für den Klimabeschluss des BVerfG und die Rechtfertigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen heißt.

Digitaler, einfacher, schneller - und günstiger. Das sind die Ziele der geplanten Führerschein-Reform des Bundesministeriums für Verkehr. Schon bevor sie beschlossen ist, ist die Reform umstritten.

Als er mit dem Fahrrad auf die Arbeit fuhr, verfing sich eine Biene in der Kleidung eines Beamten. Den Stich machte er nun erfolgreich als Dienstunfall geltend. Das OVG Münster bestätigt: "Anfliegende Insekten" gehören zum Risiko des Arbeitswegs.