Öffentliches Recht

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.

Bei der Bergung von Aktivisten aus den Baumhäusern im Dannenröder Forst mussten die Einsatzkräfte nicht vor einem Journalisten Halt machen. Zu gefährlich sei die Rodung laut dem VG Wiesbaden, um der Pressefreiheit hier einen Vorrang einzuräumen.

23.15 Uhr, das beA bricht zusammen – und der Anwalt glaubt, jetzt reiche auch der Postversand. Doch das OVG Hamburg sieht das anders: Wer so spät übermittelt, müsse sich "aufdrängende" Möglichkeiten der Ersatzeinreichung nutzen.

Die Justiz setzt auf eine gemeinsame digitale Zukunft: Über Justiznetz und später Justizcloud sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig bundesweit auf einheitliche IT-Anwendungen zugreifen können. Zwei Länder sind nun angeschlossen, weitere sollen folgen.

Wegen ihres dritten Vornamens schilderte eine Frau diskriminierende Erfahrungen. Das VG Hamburg konnte ihren Wunsch, den Namen zu streichen, nachvollziehen – im Eilverfahren scheiterte sie dennoch.

20 Jahre nach der Beerdigung verlangte eine Angehörige die Asche ihrer Mutter heraus, um daraus einen "Erinnerungsdiamanten" fertigen zu lassen. Doch das OVG Bremen war nicht überzeugt, dass die Verstorbene wirklich ein Edelstein werden wollte.

Die Glücksspielaufsicht verlangt strenge Nachweise für höhere Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel, hält sich dann aber nicht an die eigenen Vorgaben. Genau dieser Widerspruch bringt ihre Sanktionen nun ins Wanken.

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht - zunächst erfolglos. Das akzeptiert er nicht.

Nach einer Wohnungsdurchsuchung war unklar, wer die Kosten für die aufgebrochene Tür tragen musste. Da der betroffene Mieter nichts von den Drogengeschäften seines Untermieters wusste, nahm das VG Regensburg ihn aus der Verantwortung.