Öffentliches Recht

Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen.

Die Bundesnetzagentur wollte dem italienischen Eisenbahnunternehmen Italo den Einstieg in den deutschen Fernverkehr erleichtern, indem es Trassen für Konkurrenten der DB blocken wollte. Das VG Köln hat das jetzt gestoppt.

Moritz Hennemann tritt sein Amt an. Nun hat er die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt.

Das Gesetz soll Deutschland im Netz schlagkräftiger machen, doch Sachverständige im Innenausschuss melden verfassungsrechtliche Bedenken an – und entdecken eine Lücke für Drohnenangriffe.

Die EU-Kommission will das öffentliche Vergaberecht durch eine einheitliche Verordnung konsolidieren. Damit endet eine mehr als 55-jährige Tradition der Richtlinienharmonisierung.

Reisende sollen bei Streit über verspätete oder gestrichene Flüge künftig schneller Klarheit bekommen. Das Justizministerium will mit neuen Regeln Schlichtungsverfahren beschleunigen, ohne dass sich das Aussitzen für Airlines lohnt.

Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen gegen das deutsche Verteidigungsministerium milliardenschwere Zahlungs- und Freistellungsansprüche geltend machen.

Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, soll Hilfe finden, unabhängig vom Wohnort. Wie das geht, hat der Bundestag jetzt festgelegt - nachdem ein Streit mit den Ländern zur Kostentragung ausgeräumt wurde.

Im Streit mit X hat das VG Hannover der niedersächsischen Medienaufsicht teilweise recht gegeben: Sie durfte einen Nutzer-Beitrag mit der SA-Losung "Alles für Deutschland" beanstanden. Die Löschanordnung kassierte das Gericht aber.

Beschäftigte sollten in einer Befragung offen über psychische Belastungen schreiben – und bekamen dafür Vertraulichkeit zugesichert. Der Personalrat wollte trotzdem ihre Freitextanmerkungen sehen. Dem OVG Berlin-Brandenburg ging das zu weit.

Weil er vor seinem Amtsantritt gegen rechts ausgeteilt haben soll, lehnte der Vorsitzende der Bremer Fraktion Bündnis Deutschland den Verfassungsrichter Andreas Fischer-Lescano ab. Der Staatsgerichtshof schritt ein.

Die Berliner Verkehrsbetriebe müssen eine Werbung des Onlinemagazins Nius auf einem Bus und in U-Bahnstationen wieder zulassen. Die Kampagne habe nicht wegen Protesten in sozialen Medien gestoppt werden dürfen.

Wer zahlt, wenn auf einer Baustelle Pestgräber aus dem Dreißigjährigen Krieg auftauchen? Das VG Ansbach musste über Kosten von 1,6 Millionen Euro entscheiden und stärkte die Rechte von Bauherren, schreiben Götz Brückner und Julia Rauschenbach.

Eine Papierakte für Alarmsituationen in einer JVA mit den privaten Adressen und Telefonnummern der Bediensteten ging verschütt. Einer der Beamten fürchtete um seine Sicherheit und verlangte Schmerzensgeld nach der DS-GVO – vergeblich.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen über hybride Angriffe bei uns. Vor allem die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig hat deutlich gemacht, wie konkret die Bedrohung ist. Umso dringender stellt sich die Frage, wie gut unsere Rechtsordnung hiergegen gewappnet ist.

Das VG Hamburg gestand zu, dass es eine "Mobbing-Problematik" an einer Schule gab. Verbale Übergriffe und Ausgrenzungen genügten aber nicht, um zwei Schülerinnen von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu befreien.

Bis zur endgültigen Klärung seiner Entfernung aus dem Dienst erhielt ein Ex-Soldat reduzierte Bezüge von rund 1.300 Euro. Dem BVerwG war das zu wenig: Auch für Soldaten gelte die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen und es müsse mehr übrigbleiben.

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden.

Wer in Hessen ein Abgangs-Fachabitur mit Praxisteil hat, kann sich in Bayern nicht auf die Anerkennung der Fachhochschulreife verlassen. Mit dem bayerischen Fachabitur sei der Abschluss nicht zu vergleichen, meint das VG Ansbach.

Trotz laufender Klage wollte ein Grundschulamt ein herzkrankes Kind nicht zur Klassenfahrt mitnehmen. Das VG Düsseldorf stoppte die Behörde und machte deutlich, wer die Verantwortung für die Suche nach inklusiven Lösungen trägt.

Die Sabotagefälle, an denen Drohnen beteiligt sind, häufen sich und der Gesetzgeber fragt sich: Sollen Unternehmen die Fluggeräte künftig selbst abwehren dürfen - und wenn ja, welche Leitplanken sollen gelten?

Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt?

Kameras im Außenbereich, Kameras im Pausenraum. Ein Produzent von Dönerspießen wollte ganz genau wissen, was auf seinem Gelände passiert. Zu viel Überwachung, fand das VG Hannover und verhängte eine Verwarnung und ein Bußgeld.

Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.