Kommunalrecht

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.

Gemeinden mit überschießender Steuerkraft mussten in Nordrhein-Westfalen schwächere Gemeinden mitfinanzieren. 67 Kommunen zogen gegen diese Solidaritätsumlage vor das BVerfG. Doch ihre Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Die Stadt Kempten wollte Kinder unter zehn nur in Begleitung Erwachsener in ihre Grünanlagen lassen. Der BayVerfGH hat die Regelung für verfassungswidrig erklärt – sie verstoße gegen Grundrechte der Kinder und ihrer Eltern.

Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

"Das war schon immer verboten" ist ein schlechtes Argument gegen Fliegenden Handel – jedenfalls dann, wenn die lokale Gesetzeslage schon seit 20 Jahren gelockert ist. Über den Einsatz eines mobilen Coffeeshops muss deshalb in Berlin neu entschieden werden.

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?

Nach der Niederlage vor dem Bayerischen VerfGH will Dieter Reiter nun nach Karlsruhe. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.

Ein AfD-Gemeinderat aus Ettlingen hatte für eine Wahlveranstaltung seiner Partei zum Thema Remigration das "Kasino" angemietet. Doch dann trat die Stadt vom Mietvertrag zurück. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe. Auch ein Auftritt von Lena Kotré sei zu dulden, einer von Martin Sellner dagegen nicht.