Stadtwerke

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt, die für Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) bundesweit die Pflicht ausgelöst hätte, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.

Das Landgericht Berlin hat die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben mit am 21.02.2018 verkündeten Urteil insgesamt abgewiesen (Az.: 2 O 340/16, nicht rechtskräftig). Es erklärte 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam.