Gefahrenabwehr

Bei der Auflösung einer Sitzblockade setzte ein Polizeibeamter sog. Schmerzgriffe ein – die Klage eines Betroffenen scheiterte. Lassen sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen, darf es laut OVG Lüneburg unter Umständen schmerzhaft werden.

Wenn Drohnen über Kraftwerke, Stadien oder Regierungsgebäude fliegen, stellt sich die Frage: Wer ist zuständig – Polizei oder Bundeswehr? Die Reform des LuftSiG will Antworten geben. Florian Becker beleuchtet, ob die Neuregelung angesichts hybrider Bedrohungen wirklich ausreicht.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.

Der Bundesrat will das Luftsicherheitsgesetz erweitern. Luftfahrtunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausweise der Passagiere beim Einstieg ins Flugzeug zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen.

Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.

Das OVG Schleswig hat das Böllerverbot auf Föhr und Amrum vorerst aufgehoben. Das Landes-Immissionsschutzgesetz sei nicht die richtige Rechtsgrundlage.

Ein verwaltungsinternes Rundschreiben hat vor dem VG Frankfurt a. M. für Verwirrung gesorgt. Demnach sollen Mischlingshunde als gefährlich gelten, wenn sie mindestens 25% Listenhund-DNA in sich tragen. Der VGH Kassel stellt allerdings nur auf das Äußere ab. Das VG verlangte klare Regeln.