Gefahrenabwehr

Das LG Zweibrücken hat einen Bahnfahrer nach einem tödlichen Angriff auf einen Schaffner bei einer Fahrkartenkontrolle wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Hinterbliebenen sprechen von einem Fehlurteil und kündigen Revision beim BGH an.

Bayern ist mit seinem Polizeiaufgabengesetz einen Sonderweg gegangen und muss sich nun vor dem BVerfG dafür verantworten. In der Verhandlung ging es um Generalklauseln, Sprengstoffe und die Frage, wieviel Unschärfe erlaubt und nötig ist.

Die Errichtung eines Baumhauses in einem Wald, um dort eine Dauermahnwache abzuhalten, kann unter die Versammlungsfreiheit fallen. Ist das der Fall, darf auch das Mitbringen von Werkzeugen wie Äxten und Beilen nicht verboten werden, sagt das VG Darmstadt.

Cyberangriffe bedrohen Deutschlands Wirtschaft und Verwaltung – die Bundesregierung will mit neuen Befugnissen für Polizei und BSI gegensteuern.

Seit 1970 lief alles glatt zwischen dem Betreiber eines Sonderlandeplatzes und einem Landwirt, dessen Flurstück die Landebahn querte – bis er wortwörtlich Gräben aufriss. Er will gekündigt haben, doch die Vereinbarung seines Vaters hat noch Bestand.

Für das Zurückbringen eines "entwichenen" Bewohners forderte die Bundespolizei vom betroffenen Seniorenheim eine Leistungsgebühr. Doch für diesen Fall ist das Bundesgebührengesetz nicht ausgelegt, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Bei der Auflösung einer Sitzblockade setzte ein Polizeibeamter sog. Schmerzgriffe ein – die Klage eines Betroffenen scheiterte. Lassen sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen, darf es laut OVG Lüneburg unter Umständen schmerzhaft werden.

Wenn Drohnen über Kraftwerke, Stadien oder Regierungsgebäude fliegen, stellt sich die Frage: Wer ist zuständig – Polizei oder Bundeswehr? Die Reform des LuftSiG will Antworten geben. Florian Becker beleuchtet, ob die Neuregelung angesichts hybrider Bedrohungen wirklich ausreicht.

Die Castor-Transporte aus dem rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus dürfen stattfinden. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Beschluss aus der Vorinstanz bestätigt. Die Eilentscheidung aus Berlin ist nicht anfechtbar, wie das OVG am Montag mitteilte.

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.