Kommunen

Mit einer mutmaßlichen Swingerparty im Rathaus hatte der Mannheimer Stadtrat Ferrat für Aufsehen gesorgt. Dann stritt er mit der Stadt um einen Beitrag im Amtsblatt. Nun entschied der VGH Mannheim: Der Artikel muss veröffentlicht werden.

Erst vor das LVerfG, dann nach Karlsruhe – das kann klug sein. Muss aber begründet werden. Daran scheiterte eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt vor dem BVerfG und hatte auf einmal ein Problem mit der Zulässigkeit.

Ein Rauchmelder piept, die Feuerwehr rückt an – und am Ende soll die Eigentümerin rund 2.500 Euro zahlen. Nicht mit dem OVG Bautzen: Für den Ersatz der Feuerwehrkosten bei Fehlalarmen von Heimrauchmeldern fehle in Sachsen die gesetzliche Grundlage.

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Ein ungenehmigter Wohnanbau kann nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden. Das VG Neustadt hat die Klage einer Eigentümerin abgewiesen. Ohne Zustimmung der Gemeinde keine Befreiung vom Bebauungsplan, Bau-Turbo hin oder her..

Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen.

Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst.

Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine Rangelei verwickelt war, sollte eine Hundebesitzerin den erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zahlen. Das hat der VGH München nun kassiert: Der andere Hund sei nicht gebissen, sondern nur „gezwickt“ worden.

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.