Kommunen

Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Nach der Niederlage vor dem Bayerischen VerfGH will Dieter Reiter nun nach Karlsruhe. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.

Das niedersächsische Gesetz zur Finanzierung inklusiver Schulen ist verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger beim Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so der StGH Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend für eine verfassungsgemäße Neuregelung sorgen.

Die Landeshauptstadt München muss schlucken, dass sie keine Übernachtungsteuer erheben darf. Bayerns Kommunen ist es generell verboten, eine solche Steuer zu erheben. Damit will das Land den Tourismus schützen. Der VerfGH Bayern hält das für rechtens.

Mit einer erhöhten Hundesteuer möchten Kommunen gefährliche Hunde langfristig aus ihren Gebieten zurückdrängen. Eine Hundesteuersatzung warf vor dem VG Karlsruhe nun Fragen auf: Wird es teuer, wenn der eigene Hund zwar aussieht wie ein Kampfhund, aber keine reinrassigen Kampfhund-Eltern hat?

Dreimal täglich läuten die Glocken in einer hessischen Gemeinde für je zwei Minuten. Zu viel für eine Anwohnerin, die sich nun an die Gerichte wandte. Der VGH Kassel hielt das Geläut aber für alles andere als "sinnfrei" und stellte auf die Tradition dahinter ab.