Kommunen

Nach dem "Bauturbo" sollen jetzt umfassende Änderungen am BauGB kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Die Forderung eines Wirts sorgte für Furore: Die Oktoberfest-Zelte sollen europaweit ausgeschrieben werden. Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Treffen warb eine niedersächsische Stadt mit ihrem Logo für eine Demo gegen Rechtsextremismus. Die AfD klagte dagegen – und scheiterte. Kommunen dürfen für die demokratische Grundordnung eintreten, so das VG Lüneburg.

In Nordrhein-Westfalen dürfen die Ämter nach Parkverstößen derzeit keine Kosten für Abschleppmaßnahmen erheben – oder handeln rechtswidrig. Der Grund: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage.

Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Nach der Niederlage vor dem Bayerischen VerfGH will Dieter Reiter nun nach Karlsruhe. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen haben höhere Grundsteuerhebesätze für Nichtwohngrundstücke festgelegt. Das soll die Wohnnebenkosten auf einem niedrigen Niveau halten. Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit nennt es das VG Gelsenkirchen.