Kabinett beschließt Änderungen am BauGB

Nach dem "Bauturbo" sollen jetzt umfassende Änderungen am BauGB kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des BauGB beschlossen, die vor allem den Wohnungsbau in Schwung bringen soll. Planungsverfahren sollen digitalisiert, verkürzt und für Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger werden. Daneben sollen Kommunen mehr Handhabe gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei "extremem Missbrauch" sogar enteignen können.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte ihre Pläne für das "Upgrade" des BauGB vor einigen Wochen vorgestellt. Das Gesetzbuch regelt, wo und wie gebaut werden darf und wie Nutzungskonflikte aufgelöst werden – zum Beispiel, wenn sich Wohnungsbau, der Ausbau von Straßen oder der Schutz von Grünflächen in die Quere kommen. Die Neuerungen sollen den Kommunen "moderne, praxistaugliche und zukunftsorientierte Planungswerkzeuge" an die Hand geben, wie das Bauministerium erklärte.

Schneller, einfacher planen und bauen

Hubertz betont vor allem die erhofften Auswirkungen auf den Wohnungsbau. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk: "Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz". In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt künftig bei Bebauungsplänen ein überragendes öffentliches Interesse für den Wohnungsbau. Damit soll der Wohnungsbau in der Konkurrenz um knappe Flächen künftig Vorrang haben. 

Neu ist außerdem ein Instrument in der Raumordnung, das gezielt gegen Wohnraummangel ansetzen soll. Die übergeordneten Planungsbehörden sollen künftig dafür sorgen, dass Regionen mit Wohnungsengpässen stärker von Gebieten profitieren, die noch ausreichend Flächen für Neubauten haben.

Schließlich sollen Städten und Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, zusätzliche Grünflächen im gesamten Gebiet auszuweisen. Gleichzeitig sollen sie mehr Spielraum erhalten, wenn es darum geht, geeignete Standorte für Feuerwehr und Rettungsdienste festzulegen. Bisher waren diese im Außenbereich nur ausnahmsweise zulässig; davon soll nun abgerückt werden.

Straffere Umweltprüfung 

Projekte sollen insgesamt beschleunigt werden. Die Bauleitplanung soll nach Angaben aus dem Bauministerium künftig in zwei Jahren abgeschlossen werden können – heute dauere das oft zehn bis 15 Jahre, hieß es.

Dafür soll die Umweltprüfung beschleunigt werden. Häufiger als bisher soll nur die sogenannte strategische Umweltplanung greifen, ohne eine detaillierte vertiefte Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch wenn eine vertiefte Umweltprüfung nötig ist, soll diese möglichst nicht mehr auf Ebene des Bebauungsplans, sondern später im Rahmen des Zulassungsverfahrens durchgeführt werden. Außerdem soll die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in der Planungsphase gestrafft werden: Sie sollen digital und nur noch einstufig ablaufen. 

Vorkaufsrecht für Kommunen

Gegen sogenannte Schrottimmobilien – gemeint sind Gebäude, die von den Eigentümerinnen oder Eigentümern vernachlässigt oder gezielt dem Verfall preisgegeben werden – sollen Städte und Gemeinde ebenfalls neue Hebel bekommen. Sie sollen ein Vorkaufsrecht erhalten und leichter ein Instandsetzungsgebot aussprechen dürfen, also Eigentümerinnen und Eigentümer zur Beseitigung baulicher Mängel verpflichten. Bei "extremem Missbrauch" soll auch eine Enteignung möglich werden.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte den Kabinettsbeschluss. "Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten", erklärte der Verband. Angesichts von rund 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen und drastisch gestiegenen Mieten gebe es dringenden Handlungsbedarf.