Öffentliches Baurecht

Weil die Kundschaft zu laut und die Fahrräder zu zahlreich seien, beschwerten sich zwei Anwohner über die neue Eisdiele gegenüber. Laut dem VG Karlsruhe darf diese dort aus baurechtlicher Sicht aber betrieben werden – genau wie die Bäckerei zuvor.

Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserwege sollen schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Dieses Ziel hat eine Gesetzesreform. Projekte mit "überragendem öffentlichen Interesse" werden künftig klar priorisiert.

Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und soll saniert werden. Das Parlament beschließt ein Beschleunigungsgesetz dafür - die Opposition warnt vor Nachteilen etwa beim Umweltschutz.

Die Bundesregierung will das Bauplanungsrecht grundlegend modernisieren. In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten. Am Donnerstag berät der Bundestag den Entwurf erstmals.

Nach dem "Bauturbo" sollen jetzt umfassende Änderungen am BauGB kommen. Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau.

Für manche Dinge ist man nie zu alt, etwa für eine Fahrt im Riesenrad. Diese Aussicht, vorausgesetzt, man ist schwindelfrei und leidet nicht unter Höhen- oder Flugangst.

Wenn jahrzehntelang niemand gegen ein möglicherweise rechtswidriges Bauwerk vorgeht, ist der Zug irgendwann abgefahren, sagt das OVG Lüneburg. Nach mehr als 50 Jahren braucht man nach Ansicht des Gerichts nicht mehr gegen eine mutmaßlich zu hohe Nachbarsgarage klagen.

Von den Gondeln eines 60 Meter hohen Riesenrads konnten Gäste direkt in den Garten der Anwohner schauen. Die Stadt hielt das für zulässig, das VG Ansbach korrigiert: Fliegende Bauten brauchen zwar keine Baugenehmigung, baurechtliche Abstandsflächen gelten aber trotzdem.

Seit Jahren wird über die Erdgasbohrungen in der Nordsee vor Borkum gestritten. Das OVG Lüneburg hat nun zum zweiten Mal entschieden: Die Bohrungen sind rechtmäßig.

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.