Weil die Kundschaft zu laut und die Fahrräder zu zahlreich seien, beschwerten sich zwei Anwohner über die neue Eisdiele gegenüber. Laut dem VG Karlsruhe darf diese dort aus baurechtlicher Sicht aber betrieben werden – genau wie die Bäckerei zuvor.
Anzeige
Auch in allgemeinen Wohngebieten dürfen Eisdielen betrieben werden, wobei nach der TA Lärm zu Geschäftszeiten ein Geräuschpegel von 55 dB(A) als noch zumutbar gilt. Komme es bei bestimmten Kunden zu besonders lautem oder störendem Verhalten, sei das keine Frage des Bauordnungsrechts, so das VG Karlsruhe (Beschluss vom 15.06.2026 – 2 K 13142/25).
Ein Jahr nach der Umstellung eines Bäckereibetriebs in eine Eisdiele meldeten sich Anwohner der anderen Straßenseite bei der Baubehörde. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sollte die erteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung des Grundstücks überprüft werden – denn der Lärmpegel der Kundschaft sei nicht auszuhalten und überschreite die zulässigen Grenzwerte. Zwar sei keine Terrasse eingerichtet, man halte sich indes vermehrt auf der Bank sowie auf dem Bürgersteig neben der Eisdiele auf. Außerdem würden die Kundinnen und Kunden ständig Fahrräder vor ihrer Einfahrt abstellen, wodurch es schon mehrfach beinahe zu Unfällen gekommen sei.
Vor dem VG Karlsruhe blieb der Antrag allerdings erfolglos. Die 2. Kammer fand keine baurechtlichen Gründe, die gegen die genehmigte Nutzungsänderung sprächen.
Eine Straße, zwei Gebiete
Zunächst stellte das Gericht fest, dass sich das Grundstück der Anwohner und das der Eisdiele nicht im gleichen Gebiet befänden. Ersteres falle in ein besonderes Wohngebiet, zweiteres befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Somit könne der Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 ff. BauNVO) nicht verletzt sein, weil es an einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft fehle.
Daher komme nur eine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots in Frage. Grundsätzlich sei der Betrieb von Eisdielen in beiden Gebieten zulässig: Im besonderen Wohngebiet der Nachbarn würde sie als zulässige Schank- und Speisewirtschaft (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) gelten. Und selbst wenn das unbeplante Gebiet einem allgemeinen Wohngebiet entspreche – und man es nicht als Gemengelage mit Mischgebietscharakter sähe – wäre eine Eisdiele dort als Wirtschaft zur "Versorgung des Gebiets" erlaubt (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
Eisdielen haften nicht für laute Kunden
Einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot könne man daher nur annehmen, wenn von dem Grundstück (aus Perspektive der Baubehörde bei Erteilung der Genehmigung) voraussichtlich außergewöhnliche Lärmbelästigungen ausgingen. Für die Einordnung der Immissionen sei dabei die TA Lärm heranzuziehen, die für besondere Wohngebiete allerdings keine ausdrücklichen Richtwerte festlege. Deshalb müsse der Maßstab im Einzelfall gesetzt werden, wobei jedoch keine strengeren Werte gelten dürften als für allgemeine Wohngebiete.
Für die Betriebszeiten der Eisdiele folge daraus ein zumindest hinnehmbarer Geräuschpegel von 55 dB(A), der bei behördlichen Messungen nicht überschritten worden sei. Selbst im Worst-case-Szenario und unter Einberechnung einer Toleranz für Schallreflexionen sei hier bei 20 Gästen ein Wert von 53,63 dB(A) gemessen worden. Auch wenn man hier die Maßstäbe für eine Freiluftgaststätte ansetzen würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch dann komme es – in Ermangelung eines konkreten TA Lärm-Richtwerts - auf eine Einzelfallbeurteilung an.
Sollten sich bestimmte Kunden besonders laut und störend verhalten, sei dies der Eisdiele nicht zuzurechnen. Dafür müssten ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden – das Baurecht regele das nicht. Hinzu kämen diverse Nebenbestimmungen, die die Lärmimmissionen mindern sollten – etwa das Aufstellverbot für "Gegenstände zum Verweilen" sowie einer Musikbeschallung im Außenbereich.
Die Menge an Fahrrädern helfe den Nachbarn hier ebensowenig. Denn weder die Anzahl der Stellplätze noch die "Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs" (§ 16 Abs. 2 LBO) sei eine Frage des hier maßgeblichen vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.
