Nachbarschaftsrecht

Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.

Durfte eine WEG den Einbau von Heizungen, TV-Anschlüssen und Toiletten in ihren Kellerräumen erlauben? Auf den ersten Blick widersprach das zwar der Zweckvereinbarung, der BGH sieht darin aber noch keinen Grund, die Genehmigung zu kippen.

Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Ist eine solche nicht im Landesnachbargesetz geregelt, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, eine Höhenbegrenzung in den Begriff der Hecke "hineinzulesen", entschied der BGH am Freitag.

Ein Grundstückseigentümer klagt wegen Abstandsflächenunterschreitung gegen eine auf dem Nachbargrundstück geplante Windenergieanlage. Eine solche Anlage auf seinem Grundstück hält aber den erforderlichen Abstand zum Nachbarn selbst nicht ein. Das OVG Berlin-Brandenburg verneint deswegen ein Abwehrrecht.

Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.

Zwei Nachbarn streiten vor dem BGH darüber, ob einige meterhohe Bambusgehölze zurückgeschnitten werden müssen. Eine zentrale Frage dabei: Handelt es sich im juristischen Sinn um eine Hecke?

Das Züchten und Halten von glücklichen Hühnern erfreut sich großer Beliebtheit, und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Kein Wunder, denn jeden Tag ein frisches Ei, und sonntags auch mal zwei, über deren Herkunft keine Zweifel bestehen, wissen angeblich nicht nur King Charles, David Beckham sowie die Damen Rakers, Poth und Schöneberger zu schätzen, sondern auch Otto Normalverbraucher und Frau Mustermann. 

Obwohl er sich mit seiner Nachbarin auf eine Maximalhöhe von 1,80 Meter verständigt hatte, baute ein Grundstückseigentümer einen Grenzzaun von fast 2 Metern. Das AG Brandenburg lässt ihn nun zurückbauen. Es gelte die getroffene Vereinbarung und nicht die ortsübliche Höhe.

Drei Hähne sind zwei zu viel – jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.