Lebensmittel- / Pharmarecht

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Füllgewichtsangabe verkauft werden – solange man sie zählen kann. Laut OVG Koblenz genügt es alternativ, die Stückzahl auf der Verpackung anzugeben.

Die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET fallen nicht unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Ihr Vertrieb in Tablettenform verstößt laut VG Köln aber gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel.

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als "Veggie-Burger" verkauft werden. "Veganer Speck", "Tofu-Rippchen" oder "Hühnchen" ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.