Lebensmittel- / Pharmarecht

Drogerie oder Apotheke? Die Wettbewerbszentrale warnt beim Angebot von dm-med vor Risiken für Verbraucher durch falsche Medikamentenauswahl oder Dosierung, dm hält dagegen. Das LG Karlsruhe nimmt das Geschäftsmodell nun unter die Lupe.

Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Füllgewichtsangabe verkauft werden – solange man sie zählen kann. Laut OVG Koblenz genügt es alternativ, die Stückzahl auf der Verpackung anzugeben.

Die LSD-Derivate 1Fe-LSD und 4-PrO-MET fallen nicht unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Ihr Vertrieb in Tablettenform verstößt laut VG Köln aber gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel.

Wer behauptet, durch eine Corona- Impfung erkrankt zu sein, muss für einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller keine überwiegende Wahrscheinlichkeit darlegen. Das OLG Hamm folgt dem BGH – und ein Mann mit Post-Covid bekommt eine zweite Chance.

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als "Veggie-Burger" verkauft werden. "Veganer Speck", "Tofu-Rippchen" oder "Hühnchen" ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

Cannabis-Arzneimittel können in bestimmten Fällen – etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen – sinnvoll sein. Um jedoch möglichen Missbrauch einzudämmen, soll es künftig strengere Regeln geben.

Verpackungen von pflanzlichen Arzneitees dürfen grundsätzlich nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion tragen. Eine Ausnahme macht der EuGH allerdings. 

Salmonellen an Drehspieß und Messer sowie ein wegen Salmonellenvergiftung vom Dienst ausgeschlossener Mitarbeiter, der dennoch im Imbiss arbeitet? Aufgrund der Beweislage hielt das VG Karlsruhe eine Online-Veröffentlichung der Verstöße für zulässig.

Bei fertig verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Nicht verzehrbare Wursthüllen und -clips zählen nicht dazu, hat das BVerwG am Dienstag entschieden.

Ein Apotheker stellt ein nicht zugelassenes Medikament her und bekommt eine Unterlassungsklage. Das Gericht muss entscheiden, was schwerer wiegt: Hoffnung für den einzelnen oder Schutz für alle?

Das OLG Frankfurt hat einem Online-Portal seine Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Auch darf es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.

Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt - dieses Angebot machte eine Online-Apotheke zum Missfallen einer Apothekenkammer. Ihren Streit hat nun das LG München I entschieden.

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.

Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.

Ein Lebensmittel, das aus einem Drittland importiert wird, darf das EU-Bio-Logo nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Das hat der EuGH klargestellt. Das gelte auch, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt seien.

Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane "Wurst" oder "Schnitzel" vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.

Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor.

Das LG Frankenthal hat eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Eine Haftung sei ausgeschlossen, da der Impfstoff nach einer eindeutig positiven Nutzen-Risiko-Abwägung zugelassen worden sei.

Biontech haftet nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung, da das Vakzin ordnungsgemäß zugelassen wurde und somit kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, entschied das LG Frankfurt am Main. Bloße Spekulationen über schädliche Wirkungen reichten nicht.

Drei Heilpraktikern war verboten worden, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen – die Ausnahme vom Arztvorbehalt im TFG für homöopathische Eigenblutprodukte hatte das BVerwG verneint. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden sah das BVerfG schon nicht ausreichend begründet.

Ein Mann, der mit Comirnaty geimpft wurde und Erkrankungen darauf zurückführt, hat keinen Auskunftsanspruch gegen die Herstellerfirma BioNTech. Die Auskunft sei nicht erforderlich, um über einen arzneimittelrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, so das LG Mainz.

Eine bessere Versorgung der Patienten im Notfall sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind zwei zentrale Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt in Berlin vorgestellt hat.

Der Hersteller des Produkts "Focus-Kapseln" darf nicht mehr damit werben, dass sie zu besserer Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führen. Laut LG Berlin verstoßen diese nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Behauptungen gegen die Health-Claims-Verordnung.

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.

Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das BVerwG will am am 7. November eine Entscheidung über die Klagen zweier schwerkranker, sterbewilliger Personen verkünden.

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

Rund vier Jahre nach dem Tod einer jungen Frau und ihres per Notkaiserschnitt zur Welt geholten Babys durch verunreinigte Glukose hat das LG Köln eine Apothekerin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Frau sei ein fataler Fehler unterlaufen, so das Gericht.