Ausländer- und Asylrecht

Dürfen Briefwahlstimmen auch Tage nach dem Wahltag noch gezählt werden? Wenige Monate vor den Kongresswahlen im November fällt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil.

Ein junger Syrer begeht in Deutschland immer wieder (kleinere) Straftaten. Darf ihm deswegen subsidiärer Schutz versagt werden? Das BVerwG sagt ja, wenn die Gesamtheit der Rechtsverstöße das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit gefährdet.

Amerika zuerst – das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.

Ukrainer, die sich bis zum Kriegsausbruch in ihrem Land aufhielten, sind in der EU schutzberechtigt. Aber gilt das auch dann, wenn sie zunächst in einen Drittstaat flüchten und erst nach zwei Jahren in die EU einreisen? Das soll jetzt der EuGH klären.

Die Politik setzt große Hoffnungen in das neue europäische Asylsystem: Schnellere Verfahren, effizientere Abschiebungen – so will man den Kontinent in Migrationsfragen wieder einen. Doch dabei sollte man die Menschenrechte nicht vergessen, mahnt Nele Allenberg.

Die kanadischen Behörden verweigern Ghanas Fußballer Thomas Partey nach Missbrauchsvorwürfen die Einreise zum WM-Spiel gegen Panama. Ein Gericht hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Im Juni vergangenen Jahres kontrollierte die Bundespolizei die Fahrgäste eines Linienbusses an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland. Soweit, so üblich seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen Mitte September ​2024.

100.000 Dollar für ein Arbeitsvisum: Mit dieser Ankündigung schreckte die Trump-Regierung im Herbst vergangenen Jahres Firmen auf. Ein Gericht schiebt der Regelung nun einen Riegel vor.

Eine in Berlin lebende Irin ist erfolgreich gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts vorgegangen. Das VG Berlin hat den Bescheid aufgehoben, mit der der Frau u.a. wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Aktionen auch die Abschiebung angedroht worden war.

Das VG Berlin hat die Bundespolizei verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein bereits verhängtes Einreiseverbot ändere daran nichts.