Ausländer- und Asylrecht

Russische Wehrpflichtige erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz. Das OVG Berlin‑Brandenburg verneint eine generelle Gefährdung durch den Wehrdienst - es komme auf eine individuelle Gefahrenlage an.

Wird eine "soziale Vaterschaft" einer Abschiebung entgegengehalten, muss streng geprüft werden, ob eine solche überhaupt vorliegt. Das OVG Lüneburg sieht ansonsten die Gefahr der Uferlosigkeit.

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

1.096 Euro gab es 2018 für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während das LSG Niedersachsen-Bremen den Satz für Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, sieht das BVerfG das im Wesentlichen anders.

Nur 13% der Fälle betreffen Geflüchtete - trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.

Ein 28-jähriger Mann, der zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, weil er bei einem illegalen Autorennen eine Frau getötet hatte, darf abgeschoben werden.

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten entzog das Landesamt für Einwanderung einer Irin das Freizügigkeitsrecht. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Von der Frau gehe keine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung aus.

Ein Juraprofessor bekommt vom VG Koblenz Recht und die Grünen wollen im Bundestag über die Grenzkontrollen streiten. Doch sonst ist es erstaunlich still geworden um Dobrindts rigides Grenz-Regime. Warum bloß?

Sind die Abschiebezentren, die Italien in Albanien errichtet hat, mit EU-Recht vereinbar? EuGH-Generalanwalt Emiliou meint ja – sofern die Rechte der dort untergebrachten Migranten vollständig gewahrt werden.

Ein Asylbewerber aus Sri Lanka darf zurück nach Italien abgeschoben werden, wenn er dort erstmals EU-Boden betreten hatte. Das VG Stuttgart ging davon aus, dass das Land zukünftig wieder Asylbewerber zurücknehmen wird, nachdem es dem GEAS zugestimmt hat.