Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.
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Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei heute vor dem BVerfG eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde - ohne dass die Auswirkungen auf das Klima bekannt seien. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags auf ein Organstreitverfahren sowie eines Eilantrags.
Der Rechtsanwalt Johannes Franke sagte, mit dem neuen Gesetz solle ein "CO2-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber" aufgenommen werden - allerdings in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. "Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages."
Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen, sagte Franke. Der Eilantrag beim BVerfG ziele darauf, dass über das Gebäudemodernisierungsgesetz zumindest nicht vor der Sommerpause abgestimmt werde - damit Zeit sei, Informationen zur Klimawirkung noch nachzuliefern.
Auch viele Umweltverbände warnen
Das Gebäudemodernisierungsgesetz könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind aber noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Auch viele Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Erwartet werden deswegen auch Klagen gegen das Gesetz, wenn es beschlossen wurde.
