Organstreitverfahren

Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug. 

Die AfD-Fraktion hatte in zwei Nachtsitzungen des Bundestags von 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt und später mit einer Organklage gerügt, dass die Stimmen dann nicht per "Hammelsprung" gezählt wurden. Ohne Erfolg - das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen.

Der Vor-Ältestenrat hat die eigentlich für diese Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags gestrichen. Die Opposition übt zwar Kritik, wird aber wohl nichts dagegen unternehmen. Können Union und SPD Debatten im Plenum hinauszögern, solange sie wollen?

Kurz vor der zweiten Sondersitzung des Bundestages am Dienstag hat das BVerfG weitere Eilanträge hiergegen abgelehnt. Mehrere Abgeordnete hatten sich darauf berufen, dass sie nicht genügend Zeit gehabt hätten, den Entwurf zu prüfen.

Linke und AfD wehren sich gegen das Last-Minute-Finanzpaket von Union und SPD. Mit einer weiteren Klage greift die Linke diesmal das geplante Gesetzgebungsverfahren an: es ginge zu schnell. Derweil wird das BVerfG über die Eilanträge der Abgeordneten womöglich erst kommende Woche entscheiden.

Das BVerfG hat die Abwahl bzw. Nichtwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag gebilligt. Die Logik der Entscheidung passt in die bisherige Karlsruher Linie und könnte gleichzeitig das Ende eines deutschen Sonderwegs einläuten, analysiert Maximilian Stützel.

Der Staatsgerichtshof hat Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zurückgewiesen, mit denen sie die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Regierungsfraktionen angegriffen hatte.

Die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht 2022/23 preiszugeben, war rechtens. Der Staatsgerichtshof des Landes hat den Antrag eines AfD-Abgeordneten, der sich in seinem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt gesehen hatte, zurückgewiesen.

Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag den Parlamentarismus vor neue Fragen gestellt. Eine davon, nämlich ob und wann einer Fraktion der Vorsitz in einem Ausschuss versagt werden darf, wird am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt.