#99: Missbrauch der Selbstbestimmung, wie man EuGH-Urteile erklärt, Machtkampf in Karlsruhe

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

Selbstbestimmungsgesetz: Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heißt noch nicht lange so. Die vorher als männlich eingetragene Person ließ ihr Geschlecht nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung auf weiblich ändern – mutmaßlich auch in der Absicht, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ad absurdum zu führen. Anlässlich dieses Falls wollen die Justizministerinnen und -minister der Länder das Gesetz nun nachbessern und eine Vorschrift gegen Missbrauch einbauen. Aber ist das tatsächlich so leicht getan? Maximilian Amos hat bei der Staatsrechtlerin Judith Froese nachgefragt. 

Pressearbeit in Luxemburg: Der EuGH trifft regelmäßig Entscheidungen mit großer Tragweite. Diese Urteile müssen erklärt werden – an Menschen aus verschiedensten Ländern. Deshalb verkündete das Gericht im Januar eine große Kommunikationsoffensive mitsamt TV-Kanälen, Livestreams und einer neuen Website. Hendrik Wieduwilt hat beim EuGH-Pressesprecher für Deutschland und Österreich, Hartmut Ost, nachgefragt: Wie macht sich das Projekt und wie erklärt man den Menschen die nicht immer eingängigen Urteile aus Luxemburg?

Grüne ziehen vors BVerfG: Im Juli 2025 kippte der frisch gebackene Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im Alleingang die Stoffstrombilanzverordnung. Diese sah eine Pflicht für Landwirte vor, den Einsatz von Düngemittel zu dokumentieren. Was erstmal wenig spektakulär klingt, landet nun in Karlsruhe. Weil der Bundestag nicht einbezogen wurde, werfen die Grünen Rainer eine "trumpeske Anmaßung" vor und strengen ein Organstreitverfahren an – möglicherweise mit grundlegenden Folgen für das Machtgefüge zwischen Exekutive und Parlamentsopposition.

Netzneutralität: Geld regiert die Welt – und auch die freie Internetnutzung? Viele Anbieter bremsen sogenannte Intensivnutzerinnen und -nutzer aus, wenn in einer Funkzelle die Übertragungskapazität knapp wird. Wer unbegrenzt surft, tut das dann langsamer als andere. Aber ist das mit der Netzneutralität vereinbar, die vorsieht, dass jedes Datenpaket gleichrangig behandelt wird? Und gibt es bald Fast-track-Internet wie in der Schlange am Flughafen?

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