Selbstbestimmungsgesetz

Seit genau zwölf Monaten können Menschen ihren Geschlechtseintrag relativ unkompliziert ändern. Was die Queer-Beauftragte der Bundesregierung zur Resonanz sagt – und zum Fall Liebich.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.

Marla-Svenja Liebich zeigte sich zuletzt mit Lippenstift und Damenhut. Inzwischen ist die – unter anderem wegen Volksverhetzung – zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Transperson auf der Flucht. Anna Katharina Mangold erzählt im Interview, wieso sie Liebich trotzdem dankbar ist.

Nur wenige legislative Vorhaben waren so umstritten wie das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Hätte der Gesetzgeber ahnen müssen, dass mit der Möglichkeit, den eigenen Geschlechtseintrag alle Jahre wieder amtlich ändern zu lassen, allerlei Schabernack getrieben werden könnte? Denn während sich die Befürworter des SBGG einen Befreiungsschlag für Transsexuelle erhofften, verwiesen Kritiker auf zahlreiche Folgeprobleme. 

Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.

Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo sie jetzt ist, bleibt zunächst unklar. Ein Post bei X weist nach Russland.

Der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt durfte Marla-Svenja Liebich in einem Social-Media-Beitrag zum Selbstbestimmungsgesetz "keine Frau" nennen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag Liebichs lehnte das LG Berlin II im Eilverfahren ab.

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

Wenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.