Internet-Regulierung

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.

Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat zuletzt für viele Skandale gesorgt - und jetzt deshalb ein weiteres Verfahren vor der Brust.

EuGH-Generalanwalt Rantos sieht die Online‑Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke nicht als öffentliche Wiedergabe an, wenn wirksames Geo‑Blocking greift. Was das am Ende für die Manuskripte von Anne Frank bedeutet, ist offen.

Wie schützt man das Urheberrecht im Internet? Diese Frage entzündet sich nun ausgerechnet an den weltberühmten Aufzeichnungen eines Mädchens, das dem Holocaust zum Opfer fiel. Am Donnerstag legt der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Lukas Mezger erklärt die Hintergründe.

Wie gut, dass es diese unzähligen Bewertungsportale gibt. Wo sonst könnte man so schön vom Leder ziehen, wenn das Traumhotel am Meer tatsächlich ein Albtraum war, man in der Hausarztpraxis, in der man sich angeblich ganz viel Zeit für die Patienten nimmt, durchgeschleust wurde wie ein Gepäckstück am Flughafen, beim Ferienhaus in der dänischen Einsamkeit ein Verkehrsaufkommen herrschte wie am Frankfurter Kreuz zur Rushhour und das Essen im neuen Shooting-Star der Gastro-Szene wegen Unzulänglichkeiten beim Salz-Pfeffer-Verhältnis im Abgang nicht gemundet hat.

Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

Vor gut vier Jahren wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Sie koordiniert Sperren von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Jetzt soll das Verfahren reformiert werden. Wir ziehen eine Bilanz mit Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und fragen, ob und wie sich dem Problem urheberrechtlich illegaler Geschäftsmodelle auch durch Künstliche Intelligenz begegnen lässt.

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

Viele Unternehmen werben mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar". Dafür gelten bald strengere Vorgaben. Außerdem soll, wer online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließt, besser vor Manipulation geschützt werden.