Internet-Regulierung

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Die Medienanstalt NRW hat den Podcaster Ben Berndt wegen seines umstrittenen Interviews mit Björn Höcke zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten ermahnt. Soll da ein unliebsames Format zensiert werden? Medienrechtler Wolfgang Schulz gibt Antworten.

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

Ein polnischer Kriegsveteran und ein Veteranenverband sehen durch die ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter" ihre Ehre verletzt und verlangen Schadensersatz. Der EuGH hat geprüft, ob sie diesen vollständig in Polen einklagen können.

Es reicht nicht nur, sich an das Recht seines Landes und der EU zu halten – Internetdienste müssen sich auch dort dem Recht fügen, wo sie nutzbar sind, bekräftigt der EuGH. Max-Julian Wiedemann und Clara Louisa Veelken erklären, was das bedeutet.

Das Europäische Parlament hat die Änderung des KI-Gesetzes im Rahmen des digitalen Omnibuspakets endgültig gebilligt. Der Rat muss noch zustimmen.

Darf ein Mobilfunkanbieter Vielnutzer bei überlasteten Funkzellen ausbremsen? Das OVG Münster bejaht das vorläufig. Der Grund: Die Rechtsprechung des EuGH zu der Frage sei nicht eindeutig.

Fast drei Monate lang war Irans Bevölkerung nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten. Menschenrechtler beklagen, dass Irans Regierung die Zeit nutzte, um harte Repressionen im Schatten des Iran-Kriegs durchzusetzen.

Seit Jahren führt die Landesmedienanstalt NRW einen Kampf gegen pornografische Angebote im Internet. Nun erlitt sie vor dem VG Düsseldorf einen Rückschlag: Access-Provider könnten nicht gezwungen werden, auf Basis des Jugendmedienschutzstaatsvertrags Internetseiten zu sperren.

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratin nun ihr lange angekündigtes Gesetz vorgestellt, das diesem Phänomen entgegenwirken soll.