EuGH

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen, an das sich zwei Zeugen anders als der frühere Minister erinnern.

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

Fernwärmekunden dürfen nicht allein deshalb an Preiserhöhungen festgehalten werden, weil sie diese nicht binnen drei Jahren beanstandet haben. Der EuGH sieht darin einen unzulässigen Schutz missbräuchlicher Preisänderungsklauseln.

Für Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld gilt nach der DS-GVO die sogenannte Haushaltsausnahme. Doch wann genau greift und wie weit reicht sie? Diese Grundsatzfragen hat der BGH nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Wann genau gilt das Widerrufsrecht bei Bestellungen im Internet? Der EuGH antwortet dem LG Cottbus. Auch drei weitere Vorlagen aus Deutschland klärt er. Der BGH verkündet ebenfalls zwei Entscheidungen. Und der EDV-Gerichtstag trifft sich.

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

In einer Leitentscheidung klärt der BGH, ob Spieler in Online-Casinos ihre Verluste zurückverlangen können. Auch geht es dort um die Bestellungen von Corona-Masken durch Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der Deutsche Juristentag trifft sich.

Muss die Vollkaskoversicherung zahlen, wenn eine Werkstatt mehr repariert als nötig? Der BGH untersucht das sogenannte Werkstattrisiko. Über den Fall eines möglichen „AGG-Hoppers“ urteilt das BAG. Am EuGH geht es um die AGB von Vodafone Deutschland.

Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.

Kann ein Fotograf verhindern, dass seine Bilder zum Training einer KI verwendet werden? Der BGH verhandelt darüber – und verkündet außerdem zwei weitere Entscheidungen. Der EuGH urteilt über die Transparenz von Aktiengesellschaften.