EuGH

Sind „Bett, Brot, Seife“ genug für abgelehnte Asylbewerber? Über eine deutsche Regelung hierzu urteilt der EuGH. Wann Uber-Fahrer Fahrgäste aufnehmen dürfen, klärt der BGH. Umweltschützer haben Bedenken gegen den Abriss des AKW Biblis.

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger wurde nicht zum Bewerbungsgespräch bei der Diakonie eingeladen. Seitdem mussten sich BAG, BVerfG und EuGH mit dem Kirchenarbeitsrecht befassen. Heute war wieder das BAG am Zug und entschied: Egenberger erhält keine AGG-Entschädigung.

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

10 Jahre Wohnsitz im Aufnahmeland als Voraussetzung für Sozialleistungen: Das verstößt gegen Unionsrecht. Der EuGH erklärte eine entsprechende italienische Regelung für unzulässig, da sie international Schutzberechtigte mittelbar benachteilige – auch beim Zugang zu Beschäftigung.

Ein Seniorenheim leitete die über Satellit empfangenen Fernseh- und Radioprogramme über ein Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiter. Das rief die GEMA auf den Plan – doch der EuGH verwies die Verwertungsgesellschaft in ihre Schranken.

Der Entwurf für einen neues Gesetz gegen digitale Gewalt scheidet die Geister, Gerichte ringen mit ihrem Auftrag, den Rundfunk zu überprüfen, und Ungarn fängt sich eine Ermahnung aus Luxemburg ein. Schließlich unterliegt die Witwe von Helmut Kohl vor dem BGH.

Vor Gericht kämpft USM um Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

Sind die Abschiebezentren, die Italien in Albanien errichtet hat, mit EU-Recht vereinbar? EuGH-Generalanwalt Emiliou meint ja – sofern die Rechte der dort untergebrachten Migranten vollständig gewahrt werden.

Ungarns umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transpersonen ist rechtswidrig. Der EuGH stellte im Plenum erstmals einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU fest.