EuGH

Das DFB-Reglement für Spielervermittler sorgt seit Jahren für Streit. Nun hat der EuGH entschieden, dass ein solches Regelwerk nicht unbedingt unter das EU-Kartellverbot fallen muss. Es komme aber auf die genauen Regelungen an, die sich der BGH nochmal anschauen muss.

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Nach dem Urteil Trump v. Slaughter schlagen Datenschützer Alarm. Droht das Ende von Datenübermittlungen in die USA? Die eigentliche Gefahr für das Data Privacy Framework liegt womöglich nicht bei der Federal Trade Commission, sondern an anderer Stelle, schreibt Alexander Golland.

Haften auch private Blogger für die Verbreitung sanktionierter russischer Medien? Der EuGH betont im Fall Traugott Ickeroth, wie wichtig ein effektives Vorgehen gegen Desinformation ist – auch wenn das möglicherweise eine sehr weitreichende Strafbarkeit bedeutet, schreibt Christina Meese.

Ukrainer, die sich bis zum Kriegsausbruch in ihrem Land aufhielten, sind in der EU schutzberechtigt. Aber gilt das auch dann, wenn sie zunächst in einen Drittstaat flüchten und erst nach zwei Jahren in die EU einreisen? Das soll jetzt der EuGH klären.

Wer nach einem Unfall eine Forderung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, kann diese abtreten. EU-Recht steht dem nicht entgegen, sagt der EuGH.

Nach dem Skandal um Marla-Svenja Liebich fordern die Justizminister der Länder eine Missbrauchsklausel im Selbstbestimmungsgesetz. Derweil fährt der EuGH eine Kommunikationsoffensive und die Grünen zerren Alois Rainer nach seinem Alleingang vor das BVerfG.

Ungarns System verpflichtender Rabatte für große Lebensmittelketten verstößt gegen EU-Recht. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und behinderten den freien Wettbewerb, hat der EuGH entschieden. Betroffen war die REWE-Tochter Penny Market.

Alkoholfreie Spirituosen boomen, rechtlich bleibt die Branche aber auf dünnem Eis. Das LG Potsdam untersagte einem Händler die Vermarktung eines "Virgin Gin" und rügte fehlende Pflichtangaben. Bei der Pfandpflicht machte es dagegen eine Ausnahme.

Ein italienischer Offizier wurde vom Dienst freigestellt, weil er die COVID-19-Impfung verweigerte – obwohl Zivilbeschäftigte seines Ministeriums nicht geimpft sein mussten. Der EuGH sieht darin keine Diskriminierung.