AfD-Klage gegen EZB-Pandemieprogramm scheitert in Karlsruhe

Das BVerfG hat die Klagen der AfD-Fraktion und mehrerer Bürger gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm der EZB verworfen. Die Antragsteller hatten sich mit dem Kern der Sache schlicht zu wenig befasst.

Das BVerfG hat einen Organstreit der AfD-Fraktion und eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Bürger gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems verworfen. In beiden Verfahren fehle es an der nötigen Substantiierung, entschied der Zweite Senat einstimmig (Beschlüsse vom 14.10.2026 – 2 BvE 7/20 und 2 BvR 420/21).

Die AfD-Fraktion und 17 Privatpersonen hatten gerügt, Bundesregierung und Bundestag hätten ihre Integrationsverantwortung verletzt, weil sie gegen die PEPP-Beschlüsse des EZB-Rates nicht eingeschritten seien. Das Programm überschreite das geldpolitische Mandat und verstoße gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung aus Art. 123 Abs. 1 AEUV.

Substantiierung verlangt Auseinandersetzung mit dem Meinungsspektrum

Der Senat formuliert spezifische Anforderungen an Ultra-vires-Rügen. Wer eine qualifizierte Kompetenzüberschreitung durch EU-Organe behaupte, müsse sich mit den von den relevanten Akteuren vertretenen Rechtsauffassungen auseinandersetzen – mit der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG, den Positionen von Bundesregierung und Bundestag sowie einschlägigem Schrifttum.

Haben sich die zur Integrationsverantwortung berufenen Verfassungsorgane mit einer Maßnahme inhaltlich befasst und dabei die Kompetenzfrage erörtert, sei das eine gewichtige Stimme im Meinungsspektrum. Wer dennoch einen offensichtlichen Verstoß rügen wolle, müsse sich mit diesen Einschätzungen befassen.

Bundestag und Regierung prüften das PEPP intensiv

Das PEPP war in der 19. und 20. Legislaturperiode Gegenstand zahlreicher Plenardebatten, Ausschusssitzungen und Kleiner Anfragen. Im Geldpolitischen Dialog erörterten Abgeordnete die kompetenzrechtlichen Fragen mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Die Bundesregierung gelangte wiederholt zu dem Ergebnis, die Maßnahmen bewegten sich im Rahmen des EU-Mandats.

Der Vortrag beider Seiten sei zu dünn ausgefallen, so der Senat. Die AfD-Fraktion habe weder aufgezeigt, warum das PEPP zur Erreichung geldpolitischer Ziele ungeeignet gewesen sei, noch alternative Instrumente benannt. Die Beschwerdeführenden hätten die Verhältnismäßigkeitserwägungen des EZB-Rates pauschal verworfen, ohne sich mit den dort angestellten Abwägungen zu befassen.

Garantien gegen monetäre Staatsfinanzierung gewahrt

Beim Verbot der monetären Staatsfinanzierung greift der Senat auf die Gauweiler-Garantien des EuGH zurück: Ankaufobergrenzen, Verteilung nach dem Kapitalschlüssel, Sperrfristen, Bonitätsanforderungen, verbindliches Ausstiegsszenario. Das PEPP wich bei einigen Punkten von früheren Programmen ab – so entfielen die 33%-Ankaufobergrenze und die strikte Bindung an den Kapitalschlüssel.

Der EZB-Rat habe seine Flexibilisierung mit der pandemischen Ausnahmesituation begründet und hinreichende Vorkehrungen getroffen. Bundestag und Bundesregierung teilten diese Einschätzung. Weder die AfD-Fraktion noch die Beschwerdeführenden hätten eine wertende Gesamtbetrachtung vorgenommen, die den Notfallcharakter und die zeitliche Befristung des Programms angemessen berücksichtige.

PEPP löste PSPP ab

Konkret handelt es sich bei PEPP um ein Anleihekaufprogramm, das der EZB-Rat am 24. März 2020 als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen hat. Die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems kauften damit auf dem Sekundärmarkt Anleihen von öffentlichen und privaten Schuldnern auf – also Staatsanleihen der Eurozone-Mitglieder, aber auch Papiere supranationaler Institutionen und des privaten Sektors.

Die Idee dahinter: Günstige Finanzierungsbedingungen für die gesamte Wirtschaft aufrechterhalten, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus schützen und so die Preisstabilität im Euroraum sichern. Das Programm startete mit 750 Milliarden Euro und wurde schrittweise auf 1.850 Milliarden Euro aufgestockt. Im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem PSPP (Public Sector Purchase Programme), war das PEPP deutlich flexibler gestaltet – etwa ohne feste Ankaufobergrenzen pro Land und ohne strikte Bindung an den EZB-Kapitalschlüssel.

Ende 2024 stellte die EZB die Reinvestitionen vollständig ein. Die Bestände werden seitdem schrittweise abgebaut. Zum Jahresende 2024 stellte sie auch die Reinvestitionen ein. Der Anteil der Bundesbank an den verbliebenen Beständen lag 2025 bei gut 287 Milliarden Euro.