Gesetzgebungskompetenz

Die SPD-Minister wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker an Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann. Wie der Koalitionspartner CDU/CSU fürchtet auch Alexander Thiele, dass viele Köche eher den Brei verderben.

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen.

Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.

Neue Spielregeln für Daten: Deutschland setzt den Data Act und Data Governance Act um. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Macht, Datenschutzzuständigkeiten werden neu verteilt und Bußgelder normiert. Warum die Reform Chancen bietet, aber auch für rechtliche Reibung sorgt, zeigt Adrian Freidank.

Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.

Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.

Das Amt des Bundesopferbeauftragen existiert schon seit 2018, nun soll es auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie und Verbesserungen beim Datenaustausch werden gleich mitgeregelt.