EZB

"Altersvorsorgeeinrichtungen" im Euro-Währungsgebiet müssen den Zentralbanken regelmäßig statistische Berichte liefern. Fünf bayerische berufsständische Versorgungswerke, darunter die Bayerische Ärzteversorgung, weigerten sich. Das BVerwG entschied nun, dass sie "Altersvorsorgeeinrichtungen" und damit berichtspflichtig sind.

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.

Bei einer Demonstration band sich ein Mann eine Plastikfolie vors Gesicht, um sich vor Pfefferspray zu schützen. Diese wertete das AG Frankfurt a.M. als "Schutzwaffe" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Dabei ist es übers Ziel hinausgeschossen, sagt nun der EGMR, der die Versammlungsfreiheit verletzt sieht.

Es kommt, wie es kommen musste. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zu stärken (neudeutsch: Resilienz), sind nach einer jüngst vorgestellten, der Kommission erstellten Studie jährliche Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich. Als Autor zeichnet der Ex-Präsident der EZB Draghi, dessen durchaus ambivalentes „whatever it takes“ nicht zuletzt auch den ausgeprägt „geschmeidigen“ Umgang mit europäischem Recht bedeutete.

Die Europäische Zentralbank hatte 2016 den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt. Der EuGH hat diesen Beschluss gekippt, er sah schon keinen Erwerb.

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchgesetzt. In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union für die deutsche Finanzmetropole entschieden.

Der Rat der EZB hat einen weiteren Schritt zum digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld beschlossen. Ab November soll eine zunächst auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase beginnen. Danach wollen die Euro-Währungshüter eine endgültige Entscheidung treffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach eineinhalb Jahren nun das Zustimmungsgesetz zur ESM-Reform ausfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Sie hätten weder eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den ESM oder die EU noch eine faktische Änderung der Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprogramms aufgezeigt.

Nach der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen eines EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein EuGH-Urteil als ultra-vires-Entscheidung betrachtet hatte, fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Bundesregierung auf, ihre gegenüber der Kommission abgegebene Stellungnahme zu veröffentlichen. Er zeigte sich in Anbetracht der Erklärung der Kommission alarmiert und betonte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte niemals in Frage gestellt werden dürfe.