BVerfG

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

Die Erforschung der deutschen Nachkriegsjustiz geht weiter: Die Historiker Eva Balz und Frieder Günther haben Personal und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Wie viel Neuanfang gab es in Karlsruhe? Sebastian Felz kennt die Antwort.

2025 hatten u.a. Plagiatsvorwürfe die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans BVerfG torpediert. Jetzt hat die Universität Hamburg ein Ombudsverfahren zu den Vorwürfen abgeschlossen. Ergebnis: kein wissenschaftliches Fehlverhalten.

Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist.

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.