BVerfG

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als "stümperhaft und unprofessionell". Und drohen mit Konsequenzen.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Von Erbverträgen ist schwerer loszukommen als von Testamenten. Ein Fall für den BGH. Der EuGH urteilt auf Wunsch des BGH über den Einfluss von FIFA-Regeln auf Spielevermittler. Wann Bayerns Polizei mit Handgranaten werfen darf, erörtert das BVerfG.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

Wie viel Spielraum haben die Länder beim Rundfunkbeitrag? Am BVerfG treffen Sparforderungen der Politik auf den Wunsch nach Planungssicherheit der Sender.