BVerfG

Das BVerfG verhandelt zwei Tage lang darüber, ob die Erbschaftsteuer ein weiteres Mal reformiert werden muss. Über die Beweislast bei Indizien für einen Verstoß gegen das AGG urteilt das BAG. Der EuGH beantwortet Fragen von BGH und BFH.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte streitet sich das BVerfG offiziell mit dem Finanzministerium um seine Mittel – dabei sollen die zugesagten Summen aus dem Bundeshaushalt steigen. Was steckt dahinter?

Kritikerinnen und Kritiker des Bundesverfassungsgerichts konstatieren immer wieder, in Karlsruhe werde doch "Politik gemacht". Das stimmt, doch ist das ein Problem? Eine Bestandsaufnahme zum 75. Geburtstag.

Seit 75 Jahren wacht das BVerfG über das Grundgesetz. Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold sprechen darüber, was sich seit 1951 geändert hat, wie das Gericht Vertrauen sichern kann und welche Rolle die AfD spielt.

Ein Intensivpflegedienst wartete auf eine neue Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen und fürchtete um seine Existenz. Das LSG verwies ihn auf ein laufendes Schiedsverfahren. Das BVerfG verlangt nun eine echte Prüfung seines Eilantrags.

Die AfD, Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt, will den Medienstaatsvertrag kündigen. Juristen sehen rote, aber auch grüne Linien. Bei einer Diskussion ging es am Freitag ungewöhnlich emotional zu.

Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte.

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

Christofer Lenz gratuliert dem BVerfG zum 75. Geburtstag und gibt dem Jubilar den klaren Wunsch nach mehr Schutz für die unternehmerische Freiheit mit auf den Weg.

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.