Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.
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Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte in Berlin, man strebe den Abschluss im Ausschuss am Mittwoch an. Es solle dann auf die Entscheidung des BVerfG gewartet werden. Im Lichte dieser Entscheidung solle bewertet werden, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz noch auf die Tagesordnung für die Bundestagssitzung dieser Woche genommen werden solle oder später verhandelt wird.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, man werde genau prüfen, ob es "Hinweise aus Karlsruhe" gebe und gegebenenfalls entsprechend reagieren. "Ansonsten behalten wir uns vor, durchaus dieses Thema auch am Freitag auf der Tagesordnung zu haben." Nach dieser Plenarwoche beginnt die parlamentarische Sommerpause, die bis Anfang September dauert. Theoretisch denkbar wäre auch eine Sondersitzung des Bundestags.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte vor dem BVerfG eine Klage eingereicht. Violetta Bock, die klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte am Freitag, damit solle verhindert werden, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Unklar ist, wann es eine Entscheidung des BVerfG über einen Eilantrag gibt.
