Bundestag

Jährlich werden in Deutschland mehr als eine Million Immobilienverträge beurkundet. Statt in Papierform sollen diese Geschäfte künftig rein digital ablaufen.

6.000 Wahlplakate spendete ein Österreicher für die AfD. Doch das VG Berlin hat Zweifel an der Herkunft der Spende – und die AfD muss 2,3 Millionen Euro abschreiben.

Deutschland liegt bei der Zahl der Organspenden deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Beschäftigte. Wie viele die Prämie am Ende tatsächlich erhalten, bleibt fraglich. Die Wirtschaft hat bereits eher verhalten reagiert.

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte werden ohne nähere Begründung aus dem Kreis der Förderberechtigten ausgenommen.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.

Vielerorts wird über Ärztemangel geklagt. Deshalb ist Deutschland zunehmend auf Mediziner aus dem Ausland angewiesen. Und die sollen ihre Arbeit künftig schneller aufnehmen können als bisher.