Bundestag

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Ehemalige FDP-Abgeordnete ziehen vor das BVerfG: Sie sehen durch das neue Sondervermögen für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte werden ohne nähere Begründung aus dem Kreis der Förderberechtigten ausgenommen.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.

Vielerorts wird über Ärztemangel geklagt. Deshalb ist Deutschland zunehmend auf Mediziner aus dem Ausland angewiesen. Und die sollen ihre Arbeit künftig schneller aufnehmen können als bisher.

Die Verwaltung rund um den Straßenverkehr wird digitaler: Künftig kann der Führerschein in einer Handy-App mitgeführt werden und die Parkraumüberwachung setzt bald weniger auf Papier und mehr auf Scans. Außerdem wird der Handel mit Punkten in der Verkehrssünderkartei verboten.

Tausende Patientinnen und Patienten müssen lange auf eine lebensrettende Niere warten. Ein Gesetz mit erweiterten Möglichkeiten für Organspenden soll die Aussichten verbessern.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?