Bundestag

Nach langem Ringen hat die schwarz-rote Koalition eine umstrittene Reform noch vor dem Sommer durchgebracht: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist besiegelt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht.

Kindergeld ohne Antrag: das soll es künftig geben. Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Fraktion Die Linke wollte die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vor der Sommerpause stoppen. Der Zweite Senat hat ihre Organklage am Donnerstag einstimmig als unzulässig verworfen. Auch zwei Eilanträge zum GKV-Sparpaket blieben erfolglos.

Union und SPD wollen das umstrittene Gesundheits-Sparpaket am Freitag ins Ziel bringen. Die Opposition ist mit ihrem Versuch, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, gescheitert.

Wann wird das neue Heizgesetz im Bundestag beschlossen? Darüber herrscht Unklarheit. Die schwarz-rote Koalition will vor der Verabschiedung im Bundestag eine Entscheidung des BVerfG abwarten.

Mehr als 100 Organisationen schlagen Alarm: Die von der Regierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Informationen erschweren und Machtmissbrauch erleichtern, sagen sie.

Das geplante neue Heizungsgesetz könnte sich wegen einer Klage der Linke-Fraktion verschieben und erst nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Entscheidung darüber soll in den kommenden Tagen fallen.

Noch immer sind wichtige energiepolitische Vorhaben nicht im Kabinett gewesen. Vor allem bei der Reform des EEG tickt die Zeit, denn zum Jahresende läuft die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU aus. Die Wirtschaftsministerin soll nun Rede und Antwort stehen.

Eine von rund 336.000 Menschen unterzeichnete Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.