Bundestag

Moritz Hennemann hat im Digitalausschuss des Bundestages seine Agenda vorgestellt. Sein Anspruch: Innovationen ermöglichen und Grundrechte schützen.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte streitet sich das BVerfG offiziell mit dem Finanzministerium um seine Mittel – dabei sollen die zugesagten Summen aus dem Bundeshaushalt steigen. Was steckt dahinter?

Schuldnerberatungsstellen sollen künftig Entgelte verlangen dürfen, wenn dadurch Verbraucher nicht unangemessen belastet werden. Der Gewinnerzielung dürfen die Gelder aber nicht dienen. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss verständigt.

Spenderorgane sind in Deutschland nach wie vor Mangelware. Das bekannteste Instrument für eine Steigerung des Spendenaufkommens ist die Widerspruchslösung, doch es gibt Widerstände. Eine Gruppe von Abgeordneten startet nun einen neuen Anlauf.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den letzten Landtagswahlen angezählt, die Spekulationen über einen "Kanzlertausch" mehren sich. Doch wäre das verfassungsrechtlich so einfach möglich?

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Wie können mehr Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Ringen um zahlreichere Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung.

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt.

Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon.