Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt Thorsten Frei die Regeln infrage.
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Nachdem ein Aktivist vor dem Bundestag in Berlin die Palästinafahne gehisst hatte, hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Wiedereinführung einer Bannmeile angeregt. "Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Der Staat dürfe klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigten, sagte er.
Am Sonntag war ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude geklettert und hatte die Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne ausgetauscht. Diese Aktion bezeichnete Frei als Verunglimpfung des Staates, bei der Aktivisten das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen würden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Tat "gerade am Vorabend des 9. November" als "unerträglich". "Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie", schrieb er auf der Plattform X.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte bereits am Sonntag als Reaktion auf den Vorfall: "Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!"
Befriedeter Bezirk oder Bannmeile?
Momentan gilt ein bestimmter Bereich um das Reichstagsgebäude und umliegende Bundestagsgebäude als befriedeter Bezirk. Hier sind laut dem Bundestag Demonstrationen und Versammlungen nur zulässig, wenn sie die Tätigkeit des Bundestages oder der Fraktionen nicht beeinträchtigen. Das sei der Fall, wenn am Tag des Protests keine Sitzungen im Bundestag stattfinden.
Bis 1999 gab es den Angaben nach rund um das Parlament in Bonn die von Frei ins Spiel gebrachte Bannmeile. Innerhalb dieses Bereichs waren Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel verboten.
Die Berliner Polizei kündigte Konsequenzen für ihre Sicherheitsvorkehrungen an: "Wir nehmen das Ereignis von gestern natürlich zum Anlass und werden unsere Schutzmaßnahmen, also sprich die Schutzmaßnahmen der Polizei Berlin zum Außenschutz des Deutschen Bundestages, entsprechend anpassen", sagte Sprecher Martin Halweg der Deutschen Presse-Agentur. Details nannte er nicht.
"Gleichwohl muss man an der Stelle auch sagen, haben wir nicht das Personal, um an diesem Flaggenmast permanent 24 Stunden, sieben Tage die Woche eine Kollegin, einen Kollegen als Posten dorthin zu stellen", betonte der Sprecher. Die Polizei treffe seit jeher Schutzmaßnahmen, die aus Sicherheitsgründen, zum Teil auch aus polizeitaktischen Erwägungen heraus, nicht im Detail preisgegeben werden könnten.
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