Polizei

Ein Polizist wird zur Polizistin - angeblich nur, um schneller befördert zu werden. Deshalb wurde sie erst einmal aus der Beförderungsauswahl ausgeschlossen. Zu Recht, sagt das OVG Nordrhein-Westfalen.

Wiederholt sind zuletzt Drohnen im Luftraum von Estland aufgekreuzt. Die Regierung in Tallinn will daher stärker gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft vorgehen – unter anderem mit Hilfe einer Drohnenpolizei.

Ein Polizeibeamter aus Nordhessen darf nicht im Dienst bleiben, nachdem er bei einer Festnahme mehrfach mit dem Schlagstock zugeschlagen und anschließend falsche Angaben gemacht hat. Das VG Wiesbaden sieht das Vertrauen in seine Amtsführung als endgültig zerstört an.

Zum 75. Jahrestag der sogenannten Nakba untersagte die Berliner Polizei den Umzug einer pro-palästinensischen Demonstration. Das VG Berlin bestätigte das Verbot nun auch im Hauptverfahren: Grund seien vor allem gewaltsame Ausschreitungen in den Vorjahren.

Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

Anfang März konnte die Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof einen Mann festnehmen, der im Verdacht stand, vor über einem Jahr ein Gewaltverbrechen verübt zu haben. In der Menge wiedererkannt wurde er von einem Super-Recognizer. Was sind das für Menschen, die als die neue Geheimwaffe der Polizei gelten, wie arbeiten sie und wie valide sind sie als Beweismittel in einem Strafprozess? Fragen an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jörg Becker.

Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

Der Tod zweier US‑Bürger durch Schüsse von ICE-Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Minnesota verlangt nun Ermittlungen

Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen.