Polizei

Bayern ist mit seinem Polizeiaufgabengesetz einen Sonderweg gegangen und muss sich nun vor dem BVerfG dafür verantworten. In der Verhandlung ging es um Generalklauseln, Sprengstoffe und die Frage, wieviel Unschärfe erlaubt und nötig ist.

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Drei Gehilfen, die gemeinsam Drogenhändler unterstützen, bilden noch keine Bande im Sinne des Betäubungsmittelrechts. Das hat der BGH in einem Kokain-Schmuggel-Fall am Frankfurter Flughafen entschieden, der sich im Examen wiederfinden könnte.

Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.

Von Erbverträgen ist schwerer loszukommen als von Testamenten. Ein Fall für den BGH. Der EuGH urteilt auf Wunsch des BGH über den Einfluss von FIFA-Regeln auf Spielevermittler. Wann Bayerns Polizei mit Handgranaten werfen darf, erörtert das BVerfG.

Das KG hat die Verurteilung eines Polizisten wegen Nötigung bestätigt. Er hatte eine Verkehrskontrolle vorgetäuscht und dabei seine ungesicherte Dienstwaffe auf die Insassen gerichtet.

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Geflüchteten Mouhamed Dramé vor knapp vier Jahren in Dortmund sind die Freisprüche für die Polizisten rechtskräftig. Der BGH hat die eingelegten Revisionen zurückgewiesen.

Nach einer Geschlechtsumwandlung bekommt eine Polizistin keine Beihilfe für die kosmetische Entfernung ihres Barthaares. Der Grund: Sie hat die Behandlung nicht von einem Arzt vornehmen lassen.

Der Berliner Polizeibeauftragte wollte Einsicht in Bodycam-Aufnahmen und in polizeiliche Akten. Die Polizei verweigerte das. Das VG Berlin hat seine Klagen nun als unzulässig abgewiesen – er habe kein Klagerecht.

31,7 ng/ml THC im Blut, Cannabisgeruch im Auto und das Rezept eines Arztes aus Athen, den der Fahrer nie persönlich getroffen hatte. Für die Bußgeldbehörde war die Sache klar. Das AG Bad Urach sah das anders.