Ministerpräsident Markus Söder muss einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Justiz-Ressortchef will nicht mehr - und die Politik schrittweise ganz verlassen.
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Überraschender Wechsel im bayerischen Kabinett mitten in der Legislaturperiode: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt bereits Ende September vorzeitig ab. 2027 will er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. Das kündigte Eisenreich in einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München an, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in München bestätigte er sein Vorhaben. "Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, KI und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein", sagte Eisenreich. "Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung." Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.
"Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden", heißt es in dem Schreiben an den Bezirksverband weiter. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert, dass er nach 13 Jahren als Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein Amt als Justizminister Ende September niederlegen werde. Sein Landtagsmandat wolle er aber "bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen".
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dazu*: "Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere." Er betonte: "Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient." Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin will Söder auf der Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz benennen. Die Vereidigung im Landtag könnte dann bereits am 30. September erfolgen.
"Wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen"
Mit 32 Jahren sei er das erste Mal in den Landtag gewählt worden und habe seitdem leidenschaftlich Berufspolitik gemacht. "Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Dennoch wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben", schrieb Eisenreich.
Söder habe damit frühzeitig vor der nächsten Wahl die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, "der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht", argumentierte er.
Der 55-jährige Münchner sitzt seit 2003 im Landtag. 2013 machte ihn der damalige Regierungschef Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich, schon unter Söder, für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 schließlich machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister, und das blieb Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023.
Eisenreich blieb als Minister unauffällig
In seiner Amtszeit als Minister hatte sich Eisenreich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und Hass im Netz verschrieben. 2024 stand sein Ministerium aber auch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet. Unter dem Strich blieb er einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.
Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches - Eisenreichs Abgang kommt aber überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen waren überrascht.
(* Reaktion Söders und Infos zum Zeitpunkt der Bestimmung des Nachfolgers nachgetragen, 17.09.2026, 12:53h, jvh)
