Geschlossener Schulterschluss für eine unabhängige Justiz

Die Justizminister und -ministerinnen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein haben sich geschlossen hinter die Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Sie verurteilen Angriffe auf Gerichte, Richterinnen und Staatsanwälte.

Bei einem Treffen in Berlin haben die deutschsprachigen Justizminister und -ministerinnen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz bekräftigt. Eine unabhängige Justiz sei "Garantin von Freiheit und Rechtssicherheit".

Die Ministerinnen und Minister betonten, nur eine unabhängige Justiz könne die Grundrechte wirksam schützen. Dies gelte insbesondere auch für den Schutz vor Gewalt und von Grundrechten im digitalen Raum. In diesen Bereichen seien weitere Anstrengungen erforderlich.

Ihre Sorge äußern die Ministerinnen und Minister über den zunehmenden Druck auf die Justiz, sowohl innerhalb einzelner Rechtsstaaten als auch auf internationaler Ebene. Einschüchterungsversuche, die Delegitimierung gerichtlicher Entscheidungen und die gezielte Verbreitung von Desinformation seien Angriffe auf rechtsstaatliche Grundprinzipien und die Grundrechte der Bevölkerung.

Zugleich bekannten sich die fünf Staaten ausdrücklich zum EGMR und zum IStGH. Beide Institutionen seien unverzichtbare Pfeiler des Rechtsstaats und des internationalen Menschenrechtsschutzes. Mit Sorge verfolgten die Ministerinnen und Minister Bestrebungen, die Arbeit des IStGH zu behindern oder dessen Mitglieder unter Druck zu setzen.

Neben der gemeinsamen Erklärung tauschten sich die Ressortchefs in Berlin über die Resilienz der Justiz, den Schutz vor Gewalt sowie geplante Reformen im Miet- und Zivilprozessrecht aus.