Unabhängigkeit

Schon wieder muss ein Kabinettsmitglied von Donald Trump gehen: Nach der Heimatschutzministerin Kristi Noem ist nun für die nächste Ministerin Schluss. Sie galt eigentlich als Vertraute Trumps.

Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

Schon Berlusconi beschwerte sich über "rote Roben", die vermeintlich linken Richter. Nun treibt Italiens rechte Ministerpräsidentin den Umbau der Justiz voran. Aber im Hintergrund wirkt noch jemand.

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den er nicht begangen hatte. Doch als er am 7.7.​2023 nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, war der Fall für ihn und die bayerische Justiz noch nicht zu Ende. Denn über die Höhe der Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug entspann sich eine weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang des Jahres haben sich die Parteien auf einen Gesamtvergleich über 1.310.000 EUR verständigt. Wie sich diese Summe zusammensetzt und wie sie zu bewerten ist, haben wir mit Prof. Dr. Helmut Pollähne geklärt.

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

Trump will die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook ihres Amtes entheben, ist aber mehrfach vor Gericht gescheitert. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel an Trumps Machtbefugnissen in dieser Sache zu haben.