Die Uhr tickt, die Frist auch!

Zitiervorschlag
Dr. Nathalie Oberthür: Die Uhr tickt, die Frist auch!. beck-aktuell, 20.11.2026 (abgerufen am: 20.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210086)
Die Anwaltschaft ist gefangen zwischen Berufsrecht und Arbeitszeitgesetz. Während Gesetze und Gerichte auf Zeiterfassung pochen, warnt Nathalie Oberthür: Starre Vorgaben passen nicht zur Realität des Anwaltsberufs und gefährden die Unabhängigkeit.
Die Diskussion über die Erfassung von Arbeitszeiten überdauert bereits mehrere Legislaturperioden, ohne dass bislang für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Allgemeinen oder für die als Arbeitnehmer beschäftigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Besonderen ein überzeugender Lösungsansatz erkennbar geworden wäre.
Der EuGH und ihm folgend das BAG statuieren in ihrer Rechtsprechung eine gesetzliche Pflicht, Arbeitszeiten von (unionsrechtlichen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erfassen. Die methodische Kritik an dieser Rechtsprechung hat den Gerichtshof nicht bewogen, seine Rechtsprechung zu überdenken, sie wurde in einer jüngeren Entscheidung über die Arbeitszeit von Haushaltsangestellten vielmehr bestätigt (, Urteil vom 19.12.2024 - C-531/23).
Auch für die Anwaltschaft bleibt das Thema damit virulent – nicht wegen der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung an sich, die zu erfüllen wenig Mühe bereitet, sondern weil die Erfassung sichtbar macht, dass anwaltliche Tätigkeit nicht ohne zeitliche Flexibilität ausgeübt werden kann, wollte man nicht ihren Wesenskern zur Disposition stellen.
Das Arbeitszeitgesetz folgt dem Bild eines Arbeitnehmers, der in persönlicher Abhängigkeit seine Arbeit unter dem Schirm des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts verrichtet – Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung werden von der Arbeitgeberin vorgegeben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgen diesen Weisungen und sind so ein fremdbestimmtes Glied in der betrieblichen Organisation und Wertschöpfungskette. Dieses Bild könnte dem Wesen der anwaltlichen Tätigkeit ferner nicht sein.
Anwaltliche Unabhängigkeit als "core value"
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind gemäß § 1 BRAO unabhängige Organe der Rechtspflege. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts ist neben der Pflicht zur Verschwiegenheit und dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen der ganz grundlegende "core value" der Anwaltschaft – sie gewährleistet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jederzeit bereit und in der Lage sind, die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten bestmöglich wahrzunehmen und ihnen umfassend beizustehen.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen daher keine Bindungen eingehen, die ihre Unabhängigkeit gefährden, und sie haben ihre Tätigkeit eigenverantwortlich auszuüben. All dies gilt auch für den in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Rechtsanwalt. Die Pflichtenstellung eines Rechtsanwalts ergibt sich nicht allein aus dem Mandatsvertrag, an den angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schuldrechtlich nicht gebunden sind, sondern auch und gerade aus den anwaltlichen Berufspflichten.
Mandanteninteressen oder Arbeitszeitkorsett?
Die anwaltliche Unabhängigkeit lässt sich in einem starren arbeitszeitlichen Korsett allerdings nicht wahren. Der Anwalt muss berechtigt sein, den Schriftsatz des prozessualen Gegners, der am Abend vor einer mündlichen Verhandlung per beA eingeht, zu lesen, auch wenn er damit die tägliche Mindestruhezeit unterbricht. Er muss berechtigt sein, seine Mandantin, die an einem Sonntag in Haft genommen wird, zu begleiten, und er muss berechtigt sein, die tägliche Höchstarbeitszeit zu überschreiten, wenn auf andere Weise eine Notfrist nicht gewahrt werden kann. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen berechtigt sein, alle diese und andere Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie es für nötig erachten, um die Interessen ihrer Mandantinnen und Mandanten bestmöglich zu wahren.
Dabei zeigen die genannten Beispiele, dass das wirkliche Problem nicht allein und nicht einmal maßgeblich in der Überschreitung der Höchstarbeitszeiten angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Großkanzleien liegt. Es ist der anwaltlichen Tätigkeit vielmehr immanent, dass immer wieder nicht geplante und auch nicht planbare Situationen eintreten, in denen die Interessen der Mandantinnen und Mandanten auch dann gewahrt werden müssen, wenn die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes bereits überschritten sind.
Es ist daher eine der wesentlichen Schwachstellen in der Diskussion über die anwaltlichen Arbeitszeiten, dass der Berufsausübung angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte offenbar weithin die anwaltliche Unabhängigkeit abgesprochen wird. Die Tätigkeit des angestellten Rechtsanwalts ist indes keineswegs gleichzusetzen mit einer die Höchstarbeitszeit systematisch überschreitenden, im Mandat dennoch ohne bestimmenden Einfluss bleibenden juristischen Mitarbeit in größeren Einheiten. Angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben vielmehr in weiten Bereichen ihre anwaltliche Tätigkeit in derselben Selbständigkeit und Eigenverantwortung aus wie der Rechtsanwalt, der sie beschäftigt.
VG Hamburg ignoriert Realität
Nur die Verkennung dieser anwaltlichen Realität kann erklären, dass das VG Hamburg in seiner Entscheidung über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in einer hamburgischen Großkanzlei zwar einerseits betont, die anwaltliche Unabhängigkeit und die berufliche Pflichtenlage der angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu berücksichtigen, dennoch aber kein unauflösbares Spannungsverhältnis erkennen kann (Urteil vom 18.07.2025 – 21 K 1202/25):
Es liege schließlich im Organisationsermessen der Kanzlei, die arbeitszeitrechtlichen Vorgaben einzuhalten, und beispielsweise in umfangreichen Mandaten mehr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte pro Mandat einzusetzen, die ein Vertrauensverhältnis zu den Mandantinnen und Mandanten aufbauen und sich gegenseitig ersetzen können. Wer so argumentiert, ignoriert die anwaltliche Berufsrealität gerade in kleineren Rechtsanwaltskanzleien, in denen angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Mandate ihres Dezernats selbständig, eigenverantwortlich und regelmäßig auch allein bearbeiten.
Bei Lehrerinnen und Lehrern soll es möglich sein?
Die Ignoranz des Gesetzgebers gegenüber der anwaltlichen Pflichtenkollision ist umso bemerkenswerter, als die öffentliche Hand an anderer Stelle vielfach bemüht ist, der eigenen Pflicht zur Überwachung der Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu entgehen. Nach Auffassung ihrer Dienstherrinnen soll beispielsweise die Lehrerschaft der Länder nicht in die Arbeitszeiterfassung eingebunden werden.
Da – so ein jüngst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten – dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Arbeitsbedingungen der Landesbeamtinnen und Landesbeamten fehle, dürfe der Bund eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für diese nicht normieren. Für die im Landesdienst arbeitsvertraglich beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer sei sodann aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls auf eine Arbeitszeiterfassung zu verzichten. Dabei verkennt die Argumentation jedoch, dass sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach der Rechtsprechung des EuGH unmittelbar aus der Richtlinie 88/2000/EG ergibt und damit Bundes- und Landesbeamte als unionsrechtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen erfasst.
Anwaltliche Unabhängigkeit ist Teil des Gemeinwohls
Die Justiz verweist auf die richterliche Unabhängigkeit: Das BAG betont das Recht eines jeden Richters, ihm zugewiesene Rechtssachen einschließlich der hierfür aufgewandten Arbeitszeit eigenverantwortlich zu bearbeiten, was der Erfassung von Arbeitszeiten entgegenstehe.
In gleicher Weise wie die richterliche Unabhängigkeit ist allerdings auch die anwaltliche Unabhängigkeit Teil des übergeordneten Gemeinwohlziels einer funktionierenden Rechtspflege. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können. Den Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit im Interesse einer möglichst unreglementierten, freien anwaltlichen Berufsausübung hat deshalb auch der Gesetzgeber zu beachten. Dies gilt für alle Vorschriften, die sich auf die anwaltliche Berufsausübung auswirken können und ergibt sich aus dem Gemeinwohlziel, das nur in Abwägung mit gleichrangigen Gemeinwohlzielen begrenzt werden darf.
Dieser Maßstab ist auch bei der Ausgestaltung des anwaltlichen Arbeitszeitrechts zu beachten. So wie der Gesetzgeber in dem letzten Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes den Strukturwandel in der Bäckereilandschaft (!) zum Anlass nimmt, die zulässige Sonntagsarbeit in dieser Branche auszuweiten, muss auch der Strukturwandel in der Anwaltschaft, der den angestellten Rechtsanwalt nicht mehr nur als vorübergehende Erscheinung, sondern als übliche und dauerhaft gewünschte Beschäftigungsform etabliert hat, Berücksichtigung finden.
Gesetzgeber muss Pflichtenkollision beseitigen
Der Gesetzgeber bleibt daher mit Nachdruck aufgefordert, die Pflichtenkollision zwischen anwaltlichem Berufs- und Arbeitszeitrecht endlich aufzulösen. Dass dies nur unter Wahrung der unionsrechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie möglich ist, liegt auf der Hand. Gleichzeitig gibt die Richtlinie in Art. 17 den möglichen Gestaltungsrahmen vor: Für angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre Arbeitszeit autonom bestimmen können, darf der nationale Gesetzgeber von den Vorgaben der Richtlinie abweichen, wenn die allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt sind.
Dem Gemeinwohl des Gesundheitsschutzes der angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kann dabei durch sachgerechte Arbeitszeitgrenzen und Ausgleichszeiträume Rechnung getragen werden, die eine gesundheitsschädliche Überforderung angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verhindern, ohne deren anwaltliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Es ist wahrlich an der Zeit, diesen Weg endlich zu beschreiten.
Zitiervorschlag
Dr. Nathalie Oberthür: Die Uhr tickt, die Frist auch!. beck-aktuell, 20.11.2026 (abgerufen am: 20.11.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/210086)



